EU-Flüchtlingspolitik verbessert sich plötzlich für Ukrainer

Eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge kommt weiterhin an den EU-Grenzen in Polen, der Slowakei, Rumänien und Ungarn an. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz verabschiedet. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang in jedem der 27 Mitgliedsstaaten des Blocks arbeiten und zur Schule gehen können.

Nach eigenen Angaben der EU erhielten Flüchtlinge, die aus Konfliktgebieten mit Beteiligung westlicher Militärmächte dorthin reisten, nicht den gleichen Schutz.

Unterdessen fordern Befürworter die EU auf, bestimmten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Donnerstag in die Slowakei und nach Rumänien, um die Flüchtlingskrisen der beiden EU-Staaten zu bewerten. Sie nutzte die Gelegenheit, um zu versuchen, zusätzlichen Druck auf Moskau auszuüben.

Das Nicht-EU-Land Moldawien hat bisher mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell besuchte das Land am Donnerstag, um Unterstützung anzubieten. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Behandlung einiger Personen, die versuchen, aus der Ukraine in die EU zu gelangen.

Hochrangige UN-Verantwortliche kritisieren Beweise für die Diskriminierung afrikanischer und asiatischer Staatsangehöriger durch EU-Grenzbehörden, die versuchen, vor dem Konflikt zu fliehen. Auch Menschenrechtsgruppen verurteilen den Rassismus und fordern die EU-Führer auf, sich an die Werte des Blocks zu erinnern, über die sie so sehr prahlen.