Biden unterzeichnet Gesetz zur Beschleunigung von Waffenlieferungen an Ukraine

Washington (ParsToday) - US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein „Lend and Lease“-Gesetz unterzeichnet, um die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu erleichtern und zu beschleunigen.

Nach der Fortsetzung der russischen Invasion in der Ukraine reaktivierte Biden am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage Deutschlands (8.Mai 1945) das Leih- und Pachtgesetz zur Unterstützung der Ukraine gegenüber Russland.

Der "Lend-Lease Act" von 1941 war ein Gesetz, das der damaligen US-Regierung erlaubte, Waffen und Ausrüstungen sowie andere Güter an Länder zu verleihen oder zu verpachten, die gegen Deutschland und seine Verbündeten Krieg führten.

Der US-Präsident bat den Kongress auch separat um Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Dollar für die Ukraine, darunter mehrere Milliarden Dollar an Waffen und Sicherheitshilfen.

„Ich denke, wir können so schnell wie möglich ein Rettungspaket in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine verabschieden“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als Antwort auf Bidens schnelle Reaktion für Hilfen an die Ukraine.

Das 33-Milliarden-Dollar-Paket umfasst 20,4 Milliarden US-Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine.

Das US-Handelsministerium gab am Montag außerdem bekannt, dass es die Zölle auf Stahlimporte aus der Ukraine für ein Jahr aussetze, da die Stahlindustrie durch den russischen Einmarsch in die Ukraine geschädigt worden sei.

2018 verhängte der damalige US-Präsident Donald Trump Importzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte aus Ländern wie der Ukraine. US-Abgeordnete sowohl der Republikaner als auch der Demokraten forderten im April den amtierenden Präsidenten Joe Biden auf, die Zölle aufzuheben.

Russland begann am 24. Februar 2022 nach provokativen NATO-Aktionen an seinen Grenzen eine Militäroperation in der Ukraine. Die westlichen Länder, insbesondere die USA, versäumten nicht nur, die Spannungen abzubauen und den Konflikt in der Ukraine zu beenden, sondern schickten auch Ausrüstungen und Waffen in die Ukraine und machten Druck auf Russland, was den Konflikt weiter angeheizt hat.