Präsident Biden unterzeichnet Kongressbeschluss über Verschärfung des Waffenbesitzes

Washington (ParsToday/FarsNews) - Der Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden hat das vom Kongress gebilligte Gesetz zur Schusswaffengewalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Es sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Käufern im Alter von unter 21 Jahren vor. Daneben soll es Anreize für Bundesstaaten geben, potenziell gefährlichen Personen  Waffen abzunehmen.

„Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte“, sagte der Demokrat. „Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit Langem gefordert habe und die Leben retten werden.“

Der Gesetzentwurf wurde zuvor vom US-Repräsentantenhaus mit 234 Ja-Stimmen und 193 Nein-Stimmen angenommen.

Im Senat stimmten 65 Senatoren dafür und 33  dagegen.

Der   neuerlichen  Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze waren  zwei schwere Angriffe im Mai vorausgegangen. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen.

Bei einem Massaker an einer texanischen Grundschule wurden 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Die Tat hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern hatte daraufhin an einem Kompromiss für ein strengeres Waffengesetz gearbeitet.

Nur wenige Wochen nach dem Schusswaffenangriff  an einer Schule in der Stadt "Buffalo" ( Bundesstaat New York) hatte der  Supreme Court (das Höchstgericht der USA) in einem  Urteil  das Recht der Bürger auf Besitz und Tragen von Schusswaffen unterstrichen.

Dem Urteil war eine Entscheidung des Bundesstaates New York  vorausgegangen, der kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt hatte.

Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court ein Gesetz des Bundestaates New York, das für eine Waffenlizenz den Nachweis von besonders zwingenden Gründen zur Selbstverteidigung verlangte.

Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als die bedeutendste auf Bundesebene seit Mitte der 1990er-Jahre - obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war.