Biden will mit Verordnung Zugang von Frauen zu Abtreibung sichern

Washington (ParsToday/IRNA/DPA) - US-Präsindet hat ein Dekret unterzeichnet, das das Recht von Frauen auf Abteibung sichern soll.

In einem beispiellosen Schritt hatte  das US-Höchstgericht am 24. Juni das Roe-v.-Wade-Gesetz von 1973 aufgehoben, das das Recht der Frau auf Abtreibung anerkannte, und den Republikanern und Konservativen, die die Abtreibung in den USA verbieten oder einschränken wollten, einen wichtigen Sieg bescherte.

Der Erlass soll unter anderem den Zugang zu medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen und die medizinische Notfallversorgung für Frauen sicherstellen.

US-Präsident Joe Biden begründete  am Freitag Ortszeit seine Entscheidung damit, dass das  Vorgehen des US-Höchstgerichts  bei der Aufhebung des „Roe v. Wade“-Gesetzes  kein rechtskräftiges Urteil, sondern nur die Anwendung trockener politischer Macht, sei. Viele von Richterinnen und Richter am  Supreme Court wollen die Verfassung des Landes so auslegen, wie sie zum Zeitpunkt ihres Erlasses vor mehr als 200 Jahren von ihren Verfassern wohl gemeint war, fügte US-Präsident hinzu.

Dieses Gericht habe klargestellt, dass es die Rechte der Frauen nicht schützen werde. Aber ich werde diese Rechte schützen, und deshalb habe ich heute (Freitag) eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zu schützen, sagte Biden.

"Wir können nicht zulassen, dass ein außer Kontrolle geratener Supreme Court, der mit den extremsten Teilen der Republikanischen Partei zusammenarbeitet, uns Freiheiten und persönliche Unabhängigkeit nimmt", konstatierte Biden.