Französische Abgeordnete unterzeichnen Resolution zur Verurteilung israelischer Apartheid gegen Palästinenser

Paris (ParsToday/Press TV) - Dutzende Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, in dem das israelische Regime wegen der Ausübung der Apartheid und der Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser verurteilt worden ist.

Der Entwurf mit dem Titel "Institutionalisierung eines Apartheidregimes gegen das palästinensische Volk" wurde von 38 Mitgliedern der französischen Nationalversammlung unterstützt, die die neu gebildete NUPES-Koalition vertreten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 verfolge das israelische Regime   eine Politik, die darauf abzielt, „eine jüdische demografische Hegemonie zu errichten und aufrechtzuerhalten und seine Kontrolle über das Territorium zugunsten der israelischen Juden auszudehnen", hieß es im Entwurf.

"Gegenwärtig werden alle Gebiete unter israelischer Kontrolle mit dem Ziel verwaltet, israelische Juden auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung zu bevorzugen, während die  israelischen Regierungen palästinensischen Flüchtlingen seit mehr als siebzig Jahren  weiterhin das Recht auf Rückkehr verweigern".

Die Resolution fordert auch die Legalisierung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS).

Der Textentwurf forderte zudem  " ein strenges Waffenembargos" gegen das israelische Regime und eine von Frankreich unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Sanktionen gegen Tel Aviv wie das Einfrieren von Vermögenswerten  israelischer Regierungsverantwortlichen, "die am stärksten in das Verbrechen des Apartheidregimes verwickelt sind".

Die Unterzeichner fordern zudem die französische Regierung und die UNO  auf, "den Staat Palästina anzuerkennen" bzw. ein Waffenembargo gegen das Besatzerregime zu verhängen und "zielgerichtete Sanktionen" gegen israelische Regierungsverantwortlichen zu verhängen, "die am meisten in das Verbrechen der Apartheid verwickelt sind". 

Israel sei ein Apartheidregime, deshalb wird eine Legalisierung des Boykotts israelischer Produkte sowie eine  offizielle Anerkennung Palästinas" gefordert, sagte Jérôme Guedj, ein NUPES-Parlamentarier.