Genf (ParsToday) - Russland hat die wachsende „Voreingenommenheit“ des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) angeprangert, nachdem das UN-Gremium die Menschenrechtssituation im Land scharf kritisiert hatte.
In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hat der russische Vertreter Ilya Barmin am Dienstag das, was er als „beispiellosen Anstieg der Voreingenommenheit und Politisierung“ des OHCHR bezeichnete, kritisiert. Einen Tag zuvor hatte das UN-Menschenrechtsgremium Moskau beschuldigt, versucht zu haben, seine Gegner zum Schweigen zu bringen.
„Dies wird durch die Erwähnung unseres Landes in der gestrigen Erklärung des amtierenden Hochkommissars belegt, der massive Menschenrechtsverletzungen in Europa, den USA und anderen Ländern des kollektiven Westens ignoriert“, so Barmin.
Der russische Diplomat sagte weiter, das OHCHR ignoriere Beweise für die Verbrechen der Kiewer Regierung sowie für die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte und ausländischer Söldner „nach wie vor deutlich“.
Darüber hinaus „ignoriert das OHCHR den Neonazismus in der Ukraine und das Verbot von Aktivitäten von Oppositionsparteien und -bewegungen, die Verhaftung und Folter von Oppositionsmitgliedern, Menschenrechtsverteidigern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Ukraine“, sagte er.
Barmin verurteilte auch die UN-Menschenrechtsorganisation, weil sie „viele Fälle“ von Verbrechen ukrainischer Streitkräften nicht verurteilt habe, die auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung in der ostukrainischen Region Donbass und auf das Kernkraftwerk Zaporizhzhia mit vom Westen gelieferten Waffen geschossen hätten.
Das Büro „verurteilte nicht die Lieferung tödlicher Waffen durch den Westen an die Ukraine. Dies führt eindeutig zu Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit des OHCHR“, fügte er hinzu.
Am Montag verurteilte die stellvertretende UN-Menschenrechtschefin Nada Al-Nashif die „Einschüchterung, restriktive Maßnahmen und Sanktionen gegen Menschen (in Russland), die sich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen“, und warnte davor, dass Moskau die Grundfreiheiten untergrabe.
Die ukrainische Botschafterin Yevheniia Filipenko dankte Nashif für einen „umfassenden Überblick“ über die globalen Menschenrechte und beschuldigte Russland, „die Menschenrechte bei der Verfolgung seiner böswilligen Ziele als Geisel zu halten“.
„Konsolidierten Druck auf den Aggressorstaat aufrechtzuerhalten, sollte die einzige Option für uns alle sein“, sagte sie.
Bereits im April stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) wegen „grober und systematischer Verletzungen und Missbräuche der Menschenrechte“ durch russische Truppen in der Ukraine.
Russland behält jedoch den Beobachterstatus und hat daher das Recht, auf die Kritik vom Montag zu antworten.
Die Abstimmung erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung von Vorwürfen von Rechtsverletzungen, einschließlich Kriegsverbrechen, in der Ukraine seit dem Angriff Russlands.
Russland hat seine Militäroffensive Ende Februar begonnen. Damals sagte Präsident Wladimir Putin, eines der Ziele der „militärischen Sonderoperation“ sei die „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Seit Beginn der Operation haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert und beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt.
