Feb 03, 2023 10:22 Europe/Berlin
  • Neue Maßnahmen an den EU-Grenzen, um nicht-ukrainische Flüchtlinge zu blockieren

Brüssel (ParsToday) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt neue Durchsetzungsmaßnahmen an den EU-Grenzen an, um die Bewegung von Asylbewerbern zu kontrollieren.

Menschenrechtsaktivisten bezeichnen die Flüchtlingspolitik des Blocks als rassistisch und diskriminierend.

Die Situation für Flüchtlinge in und um die Europäische Union wird von Tag zu Tag schlimmer. Bei einem Treffen der EU-Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel wurde bekannt gegeben, dass an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und dem Nichtmitglied Türkei strengere Kontrollen eingesetzt werden.

Den EU-Institutionen und -Führungskräften wird vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zum Schutz von Flüchtlingen verstoßen zu haben. Aktivisten sagen, dass gemiedene Flüchtlinge aus Ländern fliehen, die vom Westen destabilisiert wurden. Gleichzeitig werden hier Millionen Ukrainer willkommen geheißen und erhalten die gleichen Rechte wie EU-Bürger.

Die Parlamentarier fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sichere und legale Wege für Flüchtlinge zu schaffen.

Viele EU-Staaten kämpfen jetzt darum, die Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die hierhergereist sind, unterzubringen. Täglich kommen Tausende weitere hinzu.

Agenturen in der gesamten EU, die bereits überfordert sind, warnen davor, dass der Wendepunkt erreicht ist. Sie fordern zusätzliche Ressourcen von den Regierungen.