Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat
Kiew (ParsToday/IRNA) - Der ukrainische Außenminister Dmitry Kulba hat den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert.
In einem Beitrag, der in der US-Webseite The Hill gestern veröffentlicht wurde, sagte Kulba: "Russland hat den Frieden nicht nur verletzt, sondern auch zerstört".
Der Rechtsstaat sollte das Prinzip der "Herrschaft der Macht" ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Länder der Welt darauf, fünf mächtigen Ländern eine besondere Verantwortung für die Unterstützung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übertragen. Zu diesen fünf Ländern gehörten die USA, die ehemalige Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China, sagte er weiter.
"Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eines der fünf Hauptmitglieder des Sicherheitsrates, Russland, gegen die Regeln verstoßen. Anstatt den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten, hat dieses Land die Welt herausgefordert", behauptete der ukrainische Außenminister.
"Heute ist Russland weder ein Garant noch eine Lösung für irgendwelche Probleme in der Welt. Russlands Krieg muss mit der klaren Niederlage von Präsident Wladimir Putin enden", fügte er hinzu.
Es sei eine grundlegende Revision im globalen Sicherheitssystem sowie eine Reform in internationalen Gremien, die die Pflicht hätten, den Frieden zu unterstützen und wiederherzustellen. Russland habe nie legal einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten und müsse seinen Sitz aufgeben, behauptete Kulba weiter.
Russland begann seine Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, nachdem Kiew die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Lugansk anerkannt hatte.