EU-Mitgliedsstaaten gegen Militärbudget für Ukraine

Brüssel (IRNA/Reuters) - Ein Plan der Europäischen Union, bis zu 20 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine auszugeben, stößt bei EU-Ländern auf Widerstand und wird in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht durchkommen, wie die Diplomaten gesagt haben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug im Juli vor, dass die Union über einen Zeitraum von vier Jahren einen Fonds mit bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr einrichten solle, als Teil umfassenderer westlicher Sicherheitsverpflichtungen, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

Deutschland gehört nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die den vorgeschlagenen Plan in Frage gestellt haben.

„Deutschland hatte viele Fragen … und das zu Recht. Wir reden über viel Geld“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag der Reuters unter der Bedingung der Anonymität.

Nach Angaben des diplomatischen Dienstes der Union gehörten die EU und ihre Mitglieder zu den größten Gebern militärischer Hilfe für die Ukraine, seit Russland im Februar 2022 seine Invasion startete und diesem Land Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung stellten.

Die EU-Staaten sollen auch nächste Woche über einen Vorschlag diskutieren, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zu gewähren.