Südafrika: Israels Bodeninvasion in Rafah missachtet Anordnung des Internationalen Gerichtshofs
Südafrikas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen hat gewarnt, dass ein drohender israelischer Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen die Präventivmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, wonach die Verletzung der Rechte der Palästinenser gestoppt werden soll.
„Die Ankündigung ausgeweiteter Militäroperationen in Rafah, das sich de facto in ein Flüchtlingslager verwandelt hat, führt zu einer weiteren Vertreibung der Palästinenser und gefährdet die fast nicht vorhandene Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung“, sagte Marthinus Van Schalkwyk auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.
Er wies weiter darauf hin, dass der israelische Plan die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar missachtet, in der Israel aufgefordert wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
Van Schalkwykm sagte, dass israelische Angriffe als „offensichtliche Missachtung des humanitären Völkerrechts angesehen werden, insbesondere wegen mangelndem Schutz von Nichtkombattanten, die ins Kreuzfeuer geraten“.
Er fügte hinzu, dass „die vorsätzliche Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, die nach wie vor weit verbreitet ist“, auch Angriffe darstellen.
Er betonte, dass Südafrika alle Arten von Einschränkungen der humanitären Hilfe, Angriffe auf die Infrastruktur und den Einsatz von Hunger als Kriegsinstrument verurteilt.
„Dieser Rat ist weiterhin Zeuge der verheerenden Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf die Zivilbevölkerung, der Verschärfung der humanitären Krisen sowie der Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit“, fügte der südafrikanische Gesandte hinzu.
Darüber hinaus sagte der algerische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Youcef Cherfa, der an dem Treffen teilnahm, dass das israelische Regime nicht einmal die grundlegendsten moralischen Werte respektiere und „die internationale Gemeinschaft angesichts dieser eklatanten Verstöße tatenlos zuschaut, anstatt diese zionistische Aggression zu beenden. “
Cherfa fügte hinzu, dass „diese Bombardierung nichts am Leben lässt“ und kritisierte die „systemische Verleumdungskampagne“ gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und forderte den Rat auf, dem Leiden der Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ein sofortiges Ende zu setzen und sofortige Hilfslieferungen an die betroffene Zivilbevölkerung sicherzustellen.
Die Äußerungen erfolgten, nachdem die südafrikanische Regierung am Montag beim Internationalen Gerichtshof einen Eilantrag wegen Israels geplanter Bodeninvasion in der Stadt Rafah eingereicht hatte und ihr Eingreifen zum Schutz der Rechte der Palästinenser auf der Grundlage des Gerichtsbeschlusses vom 26. Januar forderte.
Letzten Monat befahl der IGH Israel, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass seine Truppen in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begehen. Außerdem wurde das israelische Regime angewiesen, unverzüglich sicherzustellen, dass die Palästinenser Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe haben.
Der humanitäre Leiter der Vereinten Nationen hat wegen einer möglichen Bodeninvasion Israels in Rafah Alarm geschlagen und erklärt, der Überfall könnte zu einem „Gemetzel“ in der dicht besiedelten Stadt führen und die Hilfsaktion „an den Rand des Todes“ bringen.
Martin Griffiths sagte am Mittwoch in einer Erklärung, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas jetzt „in Rafah zusammengepfercht ist und dem Tod ins Gesicht blickt“ und stellte fest, dass sie „wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, keinen Ort zum Schlafen und keinen sicheren Ort, an den sie gehen können, haben“.
Die Angriffe konzentrieren sich auf Rafah, das an der geschlossenen Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten liegt und die Heimat von fast 1,5 Millionen Palästinensern ist, die aufgrund des völkermörderischen Krieges Israels in dem blockierten Gebiet vertrieben wurden.
Mehr als 28.500 Palästinenser wurden im Gazastreifen durch Israels jüngste Aggression, die im Oktober letzten Jahres begann, getötet und mindestens 68.000 wurden bislang verletzt.
