Pars Today

Bern (ParsToday/alalam) - Das Schweizer Parlament hat der Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte in die Ukraine mit 21 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

Der Pressedienst des Schweizer Parlaments teilte mit, dass die Entscheidung von allen Fraktionen mit Ausnahme der rechtskonservativen Volkspartei, die Teil der Koalitionsregierung ist, getroffen wurde.

Die Parlamentarier sagten, dass Vermögenswerte der russischen Regierung und verwandter Organisationen, die aufgrund der Sanktionen eingefroren wurden, der Ukraine als Entschädigung zur Verfügung stehen sollten.

Derzeit wird in den westlichen Staaten diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Die Schweizer Parlamentarier forderten zudem den Bundesrat auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Zuvor hatte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gefordert, dass die Union die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf des militärischen Bedarfs der Ukraine berücksichtigen sollte.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte von der Leyen die EU-Länder auf, mehr Maßnahmen in der Verteidigungspolitik zu ergreifen und fügte hinzu, es sei an der Zeit, darüber zu sprechen, wie die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um gemeinsam Militärausrüstung für die Ukraine zu kaufen.

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte vor dem G7-Treffen, dass die USA und ihre Verbündeten bei der Verwendung der blockierten russischen Vermögenswerte zusammenarbeiten sollten.

Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland internationales Recht verletzt und sei grundsätzlich verpflichtet, die entstandenen Schäden in der Ukraine wiedergutzumachen, behaupten die westlichen Staaten. Russland hat wiederholt den Westen vor derartigen Entscheidungen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.