Französischer Senat stimmt für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
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Paris (IRIB) - Der französische Senat hat am Mittwoch mehrheitlich eine Resolution angenommen, die die Regierung auffordert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.
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Jun 09, 2016 07:51 Europe/Berlin
  • Französischer Senat stimmt für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Paris (IRIB) - Der französische Senat hat am Mittwoch mehrheitlich eine Resolution angenommen, die die Regierung auffordert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.

Für die Resolution, die die schrittweise und allmähliche Aufhebung der Sanktionen fordert, stimmten 302 Senatsmitglieder. 16 Senatoren waren dagegen.

Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Harlem Désir, sagte gegenüber den Senatoren, Sanktionen gegen Russland werden dann aufgehoben, wenn die Minsker Vereinbarung mit der Ukraine vollständig umgesetzt worden sind.

Die gestrige Abstimmung ist nicht bindend, zeigt aber die Hoffnungslosigkeit in Europa über die Sanktionen.

Im April 2016 hatte die französische Nationalversammlung mit knapper Mehrheit für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gestimmt.