Spanien kündigt milliardenschweren Waffendeal mit israelischen Unternehmen wegen Gaza-Krieg

Madrid (Press TV) - Die spanische Regierung hat angesichts der anhaltenden Gräueltaten des israelischen Regimes in Gaza einen Vertrag über den Kauf von Munition für die Polizeikräfte der Guardia Civil von einer israelischen Firma storniert.

"Die spanische Regierung hält an der Verpflichtung fest, keine Waffen an den israelischen Staat zu verkaufen, seit der bewaffnete Konflikt im Gazastreifen ausgebrochen ist", gab das spanische Innenministerium am Dienstag in einer Erklärung bekannt. „Obwohl es sich in diesem Fall um den Erwerb von Munition handelt, hat das Innenministerium das Verwaltungsverfahren zur Stornierung des Kaufs eingeleitet“, hieß es weiter.

Das Ministerium erklärte, dass israelische Unternehmen auch von allen noch ausstehenden Ausschreibungen ausgeschlossen würden. Die spanische Guardia Civil hat Berichten zufolge vereinbart, mehr als 15 Millionen Munition des Kalibers 9 Millimeter für 6,48 Millionen Dollar von Guardian LTD Israel zu kaufen.

Letzte Woche gab das spanische Verteidigungsministerium bekannt, dass es den Kauf von Waffen aus Israel gestoppt habe. Das europäische Land hatte angekündigt, auch den Waffenverkauf an Israel nach Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 einzustellen.

Hunderte spanische Intellektuelle und Künstler schrieben in der vergangenen Woche einen Brief an Premierminister Pedro Sanchez, in dem sie ein Waffenembargo gegen Israel forderten.

Über 300 Schlüsselfiguren aus der Medien- und Unterhaltungsbranche sowie aus akademischen Kreisen äußerten ihre tiefe Besorgnis über Spaniens anhaltenden Waffen- und Militärhandel mit Israel, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Sie forderten die Regierung auf, jeglichen Waffen- und Militärhandel mit Israel vollständig einzustellen, und brachten ihre tiefe Besorgnis über Spaniens anhaltende militärische Beziehungen zu Israel zum Ausdruck.

Am 14. Oktober 2024 forderte Sanchez andere EU-Mitglieder auf, das Freihandelsabkommen des Blocks mit Israel auszusetzen.

„Die Europäische Kommission muss ein für alle Mal auf die formelle Aufforderung Spaniens und Irlands reagieren, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, wenn sich, wie alles darauf hindeutet, herausstellt, dass Menschenrechte verletzt werden“, sagte Sanchez.

Spanien war eines von mehreren Ländern, darunter Norwegen, Irland und Slowenien, die Palästina Ende Mai als Staat anerkannten.

Im September war Madrid Gastgeber eines hochrangigen Treffens islamischer und europäischer Staaten, bei dem es darum ging, Möglichkeiten zur Beendigung des israelischen Krieges im Gazastreifen zu diskutieren und einen Zeitplan für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung zu formulieren.

Spanien war der erste europäische Staat, der die Anklage unterstützte, in der Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des Völkermords beschuldigt wurde.