Irlands Parlament: Israel begeht in Gaza Völkermord

ParsToday - Irisches Parlament verabschiedet Antrag, welcher israelisches Vorgehen in Gaza als „Völkermord“ einstuft.

Dublin plane, bis Ende des Jahres in Südafrikas Völkermordsverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einzusteigen, sagt der stellvertretende Premierminister Irlands.

Medienberichten zufolge haben irische Parlamentarier am Donnerstag einem nicht bindenden Antrag zugestimmt, wonach „vor unseren Augen in Gaza von Israel ein Völkermord verübt wird“.

Der stellvertretende Premierminister des Landes Micheal Martin kündigte außerdem an, dass Dublin plane, bis zum Jahresende in den Völkermordsprozess Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einzusteigen, berichtete die in London ansässige Nachrichtenagentur PA.

Martin betonte auch das Bekenntnis seines Landes zu einer strikten Auslegung der Völkermordkonvention sowie zu einer „detaillierten und rigorosen rechtlichen Analyse“, die die Regierung bei ihrer Entscheidung, in den Fall einzugreifen, durchgeführt habe.

Irland hat wiederholt erklärt, dass es eine Interventionserklärung beim IGH einreichen werde, sobald Südafrika seinen Schriftsatz in dem Fall eingereicht habe, was es am vergangenen Montag getan habe.

„Irland unterstützt die Arbeit des Gerichtshofs nachdrücklich und bekennt sich zutiefst zum Völkerrecht und zur Rechenschaftspflicht“, sagte Martin.

Der Antrag forderte die Regierung auf, Handels-, Reise- und diplomatische Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stand das Scheitern eines früheren Gesetzesentwurfs, der während der laufenden Legislaturperiode Handelsbeschränkungen für israelische Siedlungen in Palästina vorgesehen hatte.

Nach einem Gutachten des obersten UN-Gerichtshofs im Juli, wonach die Präsenz Israels in den palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt und beendet werden muss, hat die irische Regierung Rechtsberatung zu dem Gesetzentwurf eingeholt.

Martin erklärte, dass die Stellungnahme des IGH den rechtlichen Kontext des Gesetzesentwurfs geändert habe, betonte jedoch, dass die EU die alleinige Autorität habe, rechtliche Maßnahmen in Handelsfragen zu ergreifen, die ihre Mitgliedsstaaten – zu denen auch Irland gehört – beträfen.

Der irische Premierminister Simon Harris gab vor etwa drei Wochen bekannt, dass er sich um  Wirtschaftssanktionen gegen Israel bemüht und glaubt, dass die europäischen Länder bei der Umsetzung dieses Urteils helfen sollten.