EU-Außenbeauftragter schlägt neue Sanktionen gegen Israel vor

IRNA -  Angesichts der Missachtung internationaler Gesetze durch Israel  im Krieg gegen Gaza hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den europäischen Ländern vorgeschlagen, die Produkte der illegalen israelischen Siedlungen (des israelischen Regimes) zu boykottieren und die politischen Gespräche mit Tel Aviv abzubrechen. Dieser Vorschlag  soll in der nächsten Sitzung des Ministerrates besprochen werden.

Borrell, der am kommenden Montag die letzte Sitzung des Ministerrates leiten wird, bevor er die außenpolitischen Zuständigkeiten der EU an die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übergibt, schrieb in einer Notiz, von der eine Kopie auf der EU-Website veröffentlicht wurde: „Während es uns an Worten mangelt, um die schlimme Situation in Gaza zu beschreiben, geht das Lebensmittel der Bevölkerung der Region zu Ende. In vielen Teilen des Gazastreifens gibt es fast nichts, was menschliches Leben ernähren könnte“.

Er fügte hinzu: „Die wenigen veröffentlichten Bilder aus dem Norden von Gaza zeigen ein apokalyptisches Land. Es ist kein Zufall, dass der Begriff 'ethnische Säuberung' zunehmend verwendet wird, um die Ereignisse  im nördlichen Gazastreifen zu beschreiben“.

Borrell erklärte: „Die Einhaltung der internationalen humanitären Gesetze, die Befolgung der verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die Gewährleistung des humanitären Zugangs, die Zustimmung zum Waffenstillstandsvorschlag und die Gestattung der Einreise internationaler Journalisten und internationaler Inspektoren im Rahmen des Mandats der Vereinten Nationen sind alles Forderungen, die Israel nicht beachtet hat“.

Israel (das Regime) sei  bisher von nennenswerten Konsequenzen verschont geblieben, aber das müsse sich ändern, fügte der EU-Außenbeauftragte darin hinzu. „Aus diesem Grund habe ich auf der Grundlage des jüngsten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs ein Verbot für die Einfuhr von Produkten aus illegalen Siedlungen vorgeschlagen“.

Er fügte hinzu: „Ich habe auch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechtsangelegenheiten gebeten, zu prüfen, ob sich Israel an die Vereinbarung über die Partnerschaft mit der E  hält. Auf der Grundlage dieser Einschätzung werde ich den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen“.

Der EU-Außenbeauftragte warnte: „Nachdem unsere Forderungen ein Jahr lang ignoriert worden, können wir nicht so weitermachen wie bisher“.