Die dicke Akte der iranfeindlichen US-Sanktionen (1)

Für die Dauer von fast 40 Jahren seit der Gründung der Islamischen Republik Iran nach dem Sieg der Islamischen Revolution 1979, haben die USA laufend unter allen möglichen Vorwänden Iran boykottiert. Die ersten Sanktionen verhängten sie nach der Eroberung der US-Botschaft in Teheran, welche  eine Reaktion auf die jahrelangen Einmischungen der USA und ihre 25-jährige Unterstützung für das unterdrückerische Schah-Regime war.

Nach Abschluss der Eroberung der US-Botschaft, sprich des US-Spionagenestes in Teheran und Herausgabe der Algerien-Erklärung  haben die Amerikaner ihre Sanktionspolitik weiter betrieben und zwar unter Vorwänden wie Teheran unterstütze den Terrorismus, verletze die Menschenrechte  und versuche an Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Die Verhängung von Sanktionen erfolgte während das irakischen Baath-Regime seine Invasion in das iranische Territorium begonnen hatte und Iran keine Möglichkeit besaß, sich durch den Kauf von Waffen für die Verteidigung auszurüsten.  Später wurde dann das friedfertige Nuklearprogramm Irans zum Aufhänger für harte Sanktionen seitens des von der USA angeführten Westen.

Die Amerikaner verkündeten, sie wollten die Iraner in die Knie zwingen und verhängten die  schärfsten Sanktionen in der Geschichte gegen unser Land, die sie intelligente Sanktionen nannten. Sie zogen auch andere große Mächte mit hinein und brachten mehreren Resolutionen über Anti-Iran-Sanktionen in dem UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung.  Sie verwandelten ihre primären und sekundären  in internationale Sanktionen.  Aber die Islamische Republik Iran führte in Ausübung ihres selbstverständlichen Rechtes auf die Nutzung der Vorteile von Atomenergie, ihre friedfertigen Aktivitäten trotz all der Sanktionen fort bis schließlich die mächtigen Staaten dieses Recht anerkannten und sich mit den Iranern an den Verhandlungstisch setzten.

Nach circa zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen Iran und der Gruppe 5 + 1 bestehend aus den USA, England, Frankreich, Russland, China und Deutschland ergab sich der Nuklearvertrag genannt Gemeinsames Aktionsprogramm , in dem die Verhandlungspartner bei Vertragstreue Irans einer  Suspendierung oder Aufhebung der Sanktionen, die sie im Zusammenhang mit der Nuklearenergie gegen den Iran verhängt hatten, zustimmten. 

Aber die USA unter Anführung der Regierung von Donald Trump ist nun bestrebt unter neuen Vorwänden Sanktionen als außenpolitisches Werkzeug gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen.

Im  Anschluss wollen wir etwas näher die Akte dieser US-Sanktionspolitik gegen die Islamische Republik Iran studieren.  

Wie gesagt verhängten die USA 1980 zum ersten Mal Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik und zwar nach der Einnahme des US-Spionagenestes in Teheran.  Aufgrund dieser Sanktionen wurde der Vertrag über den Verkauf von Militärausrüstung im Werte von mehreren Hundertmillionen Dollar annulliert, den dieser Staat mit dem ehemaligen Schah Irans abgeschlossen hatte. Die USA erklärten den Verkauf von Militärausrüstung an die Islamische Republik Iran für illegal.

Im Gefolge wurde  Eigentum des iranischen Staates in den USA in Höhe  von 12 Milliarden  Dollar beschlagnahmt und jeglicher Handelsaustausch zwischen Iran und den USA untersagt. Außerdem brach die US-Administration sämtliche diplomatische Beziehungen zu der Islamischen Republik ab.

Der damalige US-präsident Jimmy Carter, der sehr erbost über den Sieg der  Islamischen Revolution und danach die Eroberung der US-Botschaft in Teheran war,  hatte große Hoffnungen in diese Sanktionen gesetzt. Vor dem Sieg der Islamischen Revolution war die iranische Wirtschaft vollständig von den US abhängig geworden. Viele Bedarfsartikel des Landes, von Nahrungsmitteln und Arzneimitteln, bis zu Industriemaschinen und Konsumartikeln und Gebrauchsgegenständen wurden aus dem Westen eingeführt, insbesondere aus den USA. Die Wirtschaft war von den US-Unternehmen abhängig.  Die bewaffneten Kräfte bekamen diese Abhängigkeit besonders zu spüren.  Die Armee Irans führte zur Zeit des monarchistischen Pahlavie-Regimes  alle Militärausrüstung aus den USA ein und die Amerikaner dachten, wenn sie die Handels- und Militärbeziehungen zwischen Teheran und Washington abschalten, werde die iranische Nation schließlich gezwungen sein, sich wieder von den revolutionären Werten abzuwenden.  Doch die Revolutionsführung und die iranische Bevölkerung waren entschlossen bis zu dem angemessenen Zeitpunkt die amerikanischen Geiseln in Teheran festzuhalten, damit Washington ihrer Forderung, sich nicht mehr in die Angelegenheiten ihres Landes einzumischen, nachkommt.

Diese Forderung wurde durch die Herausgabe der Algerien-Erklärung und durch die schriftliche Zusage der US-Regierung, sich nicht mehr in die internen Angelegenheiten Irans einzumischen, anerkannt und nach 444 Tagen konnten die amerikanischen Geiseln wieder in ihr Land zurückkehren.  Aber das  Ende der Geiselnahme in Teheran  war nicht zugleich das Ende der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Iran. Die  USA hatten zwar zusammen mit ihren europäischen Verbündeten in der Algerien-Erklärung bekanntgegeben, dass sie die vorherigen angeblich wegen der Geiselnahme verhängten Sanktionen aufheben, aber Washington sperrte mit Hinweis auf angebliche Forderungen von US-Unternehmen die Konten Irans  und verweigerte die Lieferung von Militärausrüstung, die der Iran gekauft hatte.  Die Sanktionen nahmen ein  größeres Format an. Dies zeigte sich  weitgehend an den neuen Sanktionen seit Januar 1984, als  der Iran an den Kriegsfronten gegenüber  der Armee des irakischen Saddamregimes spürbare Erfolge erzielte.

Der damalige US-Präsident Ronald Reagan organisierte während des 8-jährigen Krieges, den der irakische Diktator Saddam dem Iran auferlegte, eine umfassende internationale Aktion zur Verhinderung des Verkaufs von Militärausrüstung an den Iran, denn er befürchtete, Iran könne den Krieg gewinnen.  Im Januar  1984 benutzte Washington die Explosion im US-Sitz der Marinesoldaten in Beirut, die 241 Tote hinterließ, als fadenscheinigen Vorwand um die Islamische Republik auf die Liste der Länder zu setzen,  die den Terrorismus unterstützen. Die  haltlose Behauptung Iran unterstütze den Terrorismus diente als Gelegenheit die US-Sanktionspolitik gegen Iran auszubauen. Etwa zwei Jahre danach  wurden aus dem gleichen Grund  auch die  die Ausfuhr von US-Erzeugnissen an den Iran, die sowohl militärischen als auch nicht-militärischer Verwendungszwecken dienen können,  einer Kontrolle unterworfen.   Außerdem hat die US-Regierung ihren Vertreter in internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank angewiesen, jegliche Vergabe von Krediten und Finanzhilfen dieser Institutionen an den Iran abzulehnen und hat seine Finanzbeiträge an diese Institutionen in der Höhe der Kredite, die an die Islamischen Republik hätten vergeben werden können,  reduziert. Jedoch die feindlichen Maßnahmen der US-Potentaten gegen die iranische Nation waren damit nicht beendet.

1987 hat die Reagan-Regierung aufgrund haltloser Behauptung den Iran auf die Liste von Ländern gestellt, die  in den internationalen Drogenverkehr verwickelt sind, um  auf diese Weise noch  mehr Hindernisse hinsichtlich des  Verkaufs von Militärausrüstung an die Islamische Republik aufzustellen.

Dabei befand sich der Iran an der Vorderfront des Kampfes gegen Drogenschmuggel aus  Afghanistan und viele seiner Kräfte hatten bei diesem Kampf bereits den Märtyrertod gefunden.

Diese Zustände dauerten mit der gleichen Intensität  bis Ende des Krieges, den Irak dem Iran auferlegte hatte, an, also bis 1988.  Nach Beginn des Wiederaufbaus des Irans verbesserten sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Islamischen Republik mit der Europäischen Union erheblich. Aber die Amerikaner schlossen sich nicht den Europäern an, sondern sie verschärften ihre Sanktionen.  Trotz des Urteils des Den Haager Gerichtshofes , dass die USA circa 300 Millionen Dollar aufgrund der Vorauszahlungen für Militärverträge, die der Iran unter dem Pahlavie-Regime geleistet hatte, an die Islamische Republik Iran zurückzahlen müssen, hat Washington zum Beispiel im Jahre 1991  eine neue Sanktionsrunde gegen unser Land in Gang gesetzt.  Die raschen Entwicklungen in der Region hatten zur Folge, dass die USA  ihre anti-iranische Sanktionspolitik verschärften.

Im Gefolge der Offensive Iraks auf Kuwait, aufgrund derer die USA einen Feldzug in den Irak starteten, verhängten sie neue Iransanktionen, und begründeten dies damit, dass sie den Iran gegenüber dem geschwächten Irak unter Kontrolle halten müssten.  Das Gesetz zur „Verhinderung der militärischen Aufrüstung von Iran und Irak“ – wie es sich nannte wurde 1992 ausgeführt, obwohl die Nichteinmischung Irans in den amerikanisch-irakischen Krieg im Jahre 1991, der als Erster Golfkrieg bekannt wurde, den Amerikanern einen raschen Sieg erlaubt hatte.  Die Islamische Republik hatte sich allerdings aufgrund ihrer grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Invasion und Feldzüge in der sensiblen Region Westasiens einer Einmischung in die Kuwaitkrise enthalten.  Aber diese Politik Irans wurde von den Amerikanern mit Feindseligkeiten erwidert.

Die neue US-Regierung unter Anführung von Bill Clinton ergriff eine Strategie namens Doppeleindämmung mit dem Zweck gleichzeitig gegen Iran und Irak vorzugehen. Die damaligen Potentaten im Weißen Hause waren  besorgt dass Iran, da der Irak infolge des Erste-Golf-Krieges geschwächt worden war, zu einer überlegenen Macht in der Region wird und die Interessen der USA in Westasien und im Persischen Golf in Gefahr geraten.  Deshalb setzten sie zusätzlich zu den vorherigen weitere Sanktionen auf die Tagesordnung und zielten auf die wichtigste Quelle für Deviseneinkommen Irans ab, nämlich den Verkauf von Erdöl.  Da aber das Exportverbot für das iranische Erdöl die Erdölmärkte  aus dem Gleichgewicht brachten, beschlossen die Amerikaner die Investitionen westlicher Unternehmen  in die iranische Erdöl- und Gasindustrie zu verhindern.  Der Unterschied der Sanktionspolitik unter Clinton zu den Strategien der vorhergehenden Regierungen bestand darin, die Sanktionen über die USA hinaus auszudehnen.  Auf diese Weise kamen nach den primären die sekundären Sanktionen zustande. Über diese wollen wir beim nächsten Mal ausführlicher sprechen.