Pars Today

Als im Januar 2017 Donald Trump US-Präsident wurde, verursachte er mit seiner Politik  nicht nur auf internationaler Ebene viele Spannungen sondern trübte auch damit die transatlantischen Beziehungen des Westens.

Trump hat mit seiner autoritären unilateralen Linie versucht den europäischen Partnern Washingtons seinen Willen aufzuzwingen. Er tadelte diese wiederholt wegen dem von ihm als unzulänglich bezeichneten Anteil Europas an der Nato, während er zugleich die Anführer der großen europäischen Staaten wegen Austritt aus dem Klimavertrag von Paris verärgerte und deren heftige Kritik auf sich zog. Außerdem lehnte die europäische Troika absolut den am 8. Mai 2018 von Trump verkündeten Austritt der USA aus dem Umfassenden Gemeinsamen  Aktionsplan (JCPOA)  ab und hat auf dem Erhalt dieses Abkommens bestanden.

Die maßlosen Forderungen Trumps im  Bereich des Handels und seine Befürwortung von hohen Zolltarifen beeinflusste auch den jüngsten Gipfel der Gruppe G 7, bestehend aus den Industriestaaten USA, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien, Kanada und Japan. Das Gipfeltreffen fand vom 8. bis 9.  Juni dieses Jahres in Kanada statt.  Es kam zu einem beispiellosen Streit zwischen Trump und den europäischen Staatsoberhäuptern und dem Premierminister Kanadas. Einige Analytiker haben bereits die Gruppe 7 in Gruppe 6 plus 1 umgetauft, um die grundsätzliche Diskrepanz zwischen ihren Mitgliedern und ihre unklare Zukunftsperspektive zu veranschaulichen.

Robert Malley , ehemaliges Mitglied im Rat für nationale Sicherheit der USA erklärte:  „Der Unilateralismus Donald Trumps hat die USA in die Isolation getrieben, was durch den Austritt aus dem JCPOA und dadurch noch deutlicher wurde, dass er den engsten Verbündeten  der USA Handelszölle auferlegte.“  Trump hat auch auf dem Gipfel der G 7, versucht die anderen Mitglieder zur Wiederaufnahme Russlands in diese Gruppe zu zwingen und sie in G 8 umzuwandeln. Doch es hat den Anschein, dass sich die anderen Mitglieder darauf vorbereiten, die G7 in eine G 6 umzubenennen.

Bei der Gründung der G 7 im Jahre 1975 ging es um Wirtschaft und Handel und es war abgemacht, dass keine Handelsangelegenheit zur politischen Spaltung zwischen den Mitgliedern führen soll. Aber die jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten über neue Zölle für Stahl und Aluminium bringen die Gruppe 7 in der Praxis der Spaltung näher.  Auf der Website von Politico hießt es: „Der US-Präsident Donald Trump hat auf dem G 7 Gipfel in Kanada sich von seinen Bündnispartnern abgesondert. Zu den klaren Gründen dafür gehören  der Austritt aus dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan und die Einführung von neuen Zolltarifen für Metallimporte.“ 

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat  auf dem diesjährigen Gipfel die Wahrscheinlichkeit einer Spaltung in dieser Gruppe um ein vielfaches zugenommen. Der zunehmende Unilateralismus Donald Trumps hatte zur Folge, dass die meisten Diskussionen in derartige Spannungen zwischen den europäischen Mitgliedern und Kanada mit Washington umschlugen, dass sich die 6 anderen Mitglieder der Gruppe 7  auf einen eventuellen abrupten Ausstieg Trumps vorbereitet haben. Vorherige Beispiele für die Achtlosigkeit Trumps gegenüber seinen europäischen  Verbündeten und Kanada und der Verletzung der internationalen Verträge sind wichtige Gründe für die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den anderen Mitgliedern der G7.  Die wichtigsten Beispiele für diese Achtlosigkeit sind die Auferlegung von hohen Zolltarifen für Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Kanada und Mexiko, der einseitige Austritt aus dem Klimavertrag von Paris, ebenso wie der Austritt aus dem TPP-Vertrag  - der Transpazifischen Partnerschaft – der baldige Austritt aus der Nafta – dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen – und schließlich der unilaterale Ausstieg aus dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan. Frans Timmermans, stellvertretender Vorsitzender der Europa-Kommission forderte angesichts dieser Tatsache die EU auf, in Anbetracht der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Trump in Zukunft ernsthafter selber ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Er betonte seit 1945 geschehe es zum ersten Mal,  dass ein US-Präsident nicht die strategischen Vorteile  erkannt habe, die aus einem lebendigen und optimalen Zusammenhalt von Europa und der optimalen Festigung der transatlantischen Beziehungen resultieren.

Auf dem Gipfel der G 7 in Kanada standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung: Untersuchung eines umfassenden Wirtschaftswachstum, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position der Frauen,  internationaler Frieden und Weltsicherheit, zukünftige Berufe und Klimawandel und Veränderungen der Ozeane.  Aber da der Streit zwischen Europa und den USA um die beiden wichtigen Probleme, nämlich den Gemeinsamen Aktionsplan und die Einfuhrzölle für die strategisch wichtigen Güter Stahl und Aluminium eskalierte gerieten die anderen Themen in den Hintergrund und dieser Streit führte schließlich zu einem ergebnislosem Abschluss des Gipfels.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel bezeichnete die Meinungsverschiedenheiten mit den USA als ernst und hatte angekündigt,  sie werde auf der Sitzung der G 7 mit Trump speziell über Iran und die Handelszölle sprechen.

Nicht nur die Europäer sondern auch Kanada übte schon vor dem  Gipfel an der unilateralen und egozentrischen Politik Trumps Kritik.  Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron  betonten bei einem Treffen eine starke multilaterale Politik. Der Elysee-Palast  hatte bekannt gegeben, keinen Schlusserklärung zu akzeptieren, in der der Nuklearvertrag mit Iran verurteilt oder behauptet wird, dass Iran sich nicht an seine Verpflichtungen gehalten habe. Macron erklärte kurz vor dem Gipfel der G 7 auf Twitter in einer Botschaft seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Trumps hinsichtlich der Einführung neuer Zolltarife. Unterdessen beschwerte sich Trump bei Twitter im Gegenzug über die Handelsmaßnahmen Europas.

Daher war schon im Voraus zu erwarten, dass sich auf dem Gipfel in Kanada ähnliches ereignen würde wie im vergangenen Jahr auf dem Gipfel der G7  in Italien und erneut heftige Meinungsverschiedenheiten  zwischen den USA und den anderen Mitgliedern der G7 auftreten werden.  Der Austritt Washingtons aus dem Klimavertrag von Paris  war schon im Vorjahr ein Grund dafür von einer Spaltung zwischen den Mitgliedern der G 7 zu sprechen und diese Gruppe mit G 6 plus 1 zu betiteln.

Auf dem jüngsten Gipfel in Kanada gab es zu heftigen Diskussionen zwischen Trump und den anderen Mitgliedern, insbesondere der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatschef, und daher wurde die Aussicht auf eine Schlusserklärung unklar.  Schließlich ging der  2tägige Gipfel zu Ende, ohne dass diese sieben großen Industriestaaten eine Einigung hinsichtlich der umstrittenen Probleme erzielen konnten, was nichts anderes bedeutet als ein Scheitern dieses Gipfels.  Von Anfang an war dieser Gipfel von schweren Meinungsverschiedenheiten zwischen der USA und den 6 anderen Mitgliedern der G7 in Bezug auf verschiedene Angelegenheiten wie der Gemeinsame Aktionsplan, der Zollkrieg und die der Klimavertrag von Paris überschattet. Auch durch multilaterale und bilaterale Gespräche Deutschlands, Frankreichs und Britanniens sowie Kanadas mit dem US-Präsidenten konnten diese Fragen nicht gelöst werden, sondern die Meinungsverschiedenheiten nahmen so zu und zwar in einem Maße,  dass Trump in einem unerwarteten Schritt, seine angekündigte  Unterstützung für eine gemeinsame Schlusserklärung des Gipfels, zu der man sich entschieden hatte, wieder zurücknahm. Dies zeugt deutlich von der Spaltung zwischen den USA und den anderen G7-Mitgliedern.  Während der Ausdruck 6 plus 1 als Bezeichnung für die G7 im letzten Jahr nach dem Gipfel in Italien noch wie ein Slogan anmutete, scheint er sich nun beim diesjährigen Gipfel in einen Tatbestand  zu verwandeln.

Wie der Präsident des Europarates   Donald Tusk betont, kritisieren die anderen Mitglieder der Gruppe G7 den US-Präsidenten vor allen Dingen deshalb, weil er die internationale auf dem Gesetz beruhende Ordnung herausgefordert hat. Anstatt dass Washington die Gesetzestreue und die internationale auf weltweiten Bestimmungen basierende Ordnung verteidigt, hat er sich in jemanden verwandelt, der am meisten von allen die internationalen Abkommen und Bestimmungen verletzt.  Der Austritt der USA aus dem Nuklearvertrag Irans mit der Gruppe 5 + 1, d.h. der Bruch mit dem Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplan, liefert hierzu ein klares Beispiel und ist ein Schritt, der komplett gegen die von der  vorherigen US-Regierung getroffenen Entscheidung  verstößt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau , diesjähriger Gastgeber des G7-Gipfels gab am Ende  des Gipfels bekannt, er habe den US-Präsidenten gewarnt, dass wenn er mit der Einführung von ungerechten Zolltarifen fortfahre, Kanada unverzüglich mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren werde.. Dies hat Trump in Wut versetzt  und er gab den Vertretern der USA in der Gruppe 7 den Befehl, die Schlusserklärung des Gipfels der G 7 nicht zu unterschreiben.

Es sieht ganz danach aus, dass die unilaterale egozentrische Politik Trumps, der er die Devise „erst die USA“ zugrunde legt und die sich lediglich  nach den Vorteilen der USA richtet und die Meinung und Interessen anderer Länder und sogar seiner Bündnisstaaten außer Acht lässt, die USA weltweit immer mehr in die Isolation treiben wird. Der Gipfel der G7 dieses Jahres ließ die Europäer unter dem Strich zu dem  Resultat gelangen, dass sie sich auf sich selber stützen müssen. Peter Altmaier, der deutsche Wirtschaftsminister, ist der Meinung, dass der Gipfel der G7 die Europäer hat zusammenrücken lassen. Er forderte, dass die EU gegenüber der USA eine Einheit bilden muss. Anlässlich der Gefahr der Spaltung in der G7 zwischen den USA und den anderen Mitgliedern hat diese Gruppe an Einfluss eingebüßt  und könnte sogar bei anhaltendem Streit aufgelöst werden.