Ein Blick auf das rassistische Gesetz der Gründung eines  "jüdischen Nationalstaates" 

In diesem Beitrag setzen wir uns mit dem jüngsten Beschluss der Knesset, dem Parlament des zionistischen Regimes, auseinander, in dem die besetzten Gebiete Palästinas als jüdisch bezeichnet werden.

Der jüngste Beschluss der Knesset, die besetzten Gebiete Palästinas als jüdisch zu bezeichnen, ist ein weiterer Schritt in Richtung Stabilisierung der Position der Juden in diesen Gebieten als dominierendes Volk. Bislang ist nach  der Besatzung Palästinas und Gründung des illegalen Staates Israel kein Gesetz von der Knesset verabschiedet worden, welches dermaßen rassistisch gewesen wäre. Gemäß diesem Gesetz soll Israel ab nun als rein jüdisches Land und als jüdischer Nationalstaat gelten. Die Zunahme der jüdischen Siedlungen überall in den besetzten Gebieten wird offiziell durch das Gesetz anerkannt und das gesamte Bait-ul Moqaddas (Jerusalem) als Territorium des illegalen Staates Israel und als offizielle Hauptstadt  erklärt.  Außerdem soll nur noch Hebräisch als Landessprache gelten. Das Arabische soll offiziell nicht mehr benutzt  werden und  nur Englisch die  offizielle Zweitsprache im besetzten Palästina sein. Innerhalb einer Frist von zwei Jahren soll das Arabische im gesamten besetzten Gebiet  getilgt werden -  von den Aufschriften auf Straßenschildern und Ortschildern für  Städte und Dörfer bis zu dem Unterricht an der Grundschule, den Gymnasien und an Universitätszentren  oder in staatlichen Dokumenten aller Ämter.

Der Osten von Bait-ul Moqaddas fiel während des arabisch-israelischen Krieges im Jahre 1967 in die Hände der Zionisten. Gemäß der Oslo-Vertrag sollte nach Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrages zwischen dem zionistischen Regime und der Palästinensischen Autonomiebehörde Ost-Bait-ul Moqaddas die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. 

Im besetzten Palästina leben heute 2 Millionen Araber. Sie machen fast 17 Prozent der 9-Millionen zählenden Bevölkerung in den besetzten Gebieten aus. Gemäß  Beschluss der Knesset wird die Arabische Sprache nicht nur nicht mehr als offizielle Zweitsprache anerkannt, sondern den palästinensischen Einwohner der besetzten Gebieten werden nicht mehr die gleichen Rechte zuerkannt wie den Juden. In der Praxis  genossen die Palästinenser in den besetzten Gebieten natürlich auch bis jetzt keine Gleichberechtigung, obwohl die Anführer des zionistischen Regimes bisher immer behauptet haben, sie seien das demokratischstes Land im Mittleren Osten. Nun aber ist nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für den jüdischen Nationalstaat selbst denen, die die rassistische Natur des zionistischen Regimes nicht wahrhaben wollten, klar geworden, dass sich der illegale Staat Israels nur noch mit einem Staat auf der Welt vergleichen lässt, nämlich mit dem ehemaligen Apartheid-Regime, das vor circa  30 Jahren in Südafrika existierte. 

Viele reagierten negativ auf das   Gesetz über den jüdischen Nationalstaat. Dieser Gesetzesentwurf wurde mit einer schwachen Mehrheit vom Parlament des zionistischen Regimes verabschiedet. Der Gesetzestext, den der rassistische Premierminister des Besatzerregimes, Benjamin Netanjahu  vorgelegt hatte, wurde von 62 Knesset-Mitgliedern gebilligt und von 55 abgelehnt.  Dass ein Teil der Juden diesen Entwurf ablehnt, zeigt, inwieweit  die Durchführung dieses Gesetzes  dem zionistischen Regime schaden kann. Netanjahu meint, er könne angesichts der Instabilität in der Region und der allseitigen Unterstützung von Donald Trump  die  Fortsetzung seiner Besatzungspraktiken und die Proklamierung von Bait- ul Moqaddas als Hauptstadt sowie den fortgesetzten jüdischen Siedlungsbau legimitieren.  Wahrscheinlich hat  sich der zionistische Premierminister  auch aufgrund der Annäherung einiger arabischer Staaten - wie Saudi Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate -  an Israel in seinen Bemühungen um die Proklamation eines jüdischen Nationalstaates gestärkt gefühlt. Aber eine ganze Reihe von anderen Zionisten denken anders als er. 

Nach der Verabschiedung des Gesetzes für den jüdischen Nationalstaat in der Knesset haben die arabischen und nicht-jüdischen Volksvertreter im Parlament des zionistischen Regimes, Abschriften dieses Gesetzes zerrissen. Aber auch Zionisten reagierten:  Ein  Abgeordneter der zionistischen Union sagte: „Dieses Gesetz ist von einer primitiven Art des Nationalismus geprägt, welche andere verabscheut.“  Ishaac Herzog, der ebenso der zionistischen Union angehört, äußerte sich besorgt und sagte:  „Die Frage ist nun, ob dieses Gesetz Israel stärkt oder ihm schaden wird!“ Die Aktivisten der israelischen Gruppe „Frieden jetzt“ bestiegen aus Protest  auf Verabschiedung dieses Gesetzes das Gebäude der Knesset und hissten eine schwarze Fahne auf ihrem Balkon.  Jeremy Ben- Ami,  Gründer der zionistischen Lobby-Organisation J-Street  in den USA kritisierte heftig das Kabinett Netanjahus, indem er erklärte, dieses Gesetz sei das Kind der Sünde, und Rick Jacobs, Präsident  der Union for Reform Judaism,  der größten jüdischen Organisation in den USA, sagte: „Dies ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Israel gewesen , der nicht nötig war." 

 Die Verabschiedung des Gesetzes für die Gründung eines jüdischen Nationalstaates verstößt gegen  alle so genannten Friedensverhandlungen der letzten Jahrzehnte, deren Schwerpunkt die Zwei-Staaten-Lösung war.  Im vergangenen Monat hat Netanjahu bekannt gegeben: „Die Palästinenser können keinen unabhängigen Staat haben und müssen mit dem jordanischen Staat eine jordanisch-palästinensische Konföderation bilden.“

Die Verabschiedung des Gesetzes eines jüdischen Nationalstaates hat wieder einmal gezeigt, dass alle so genannten Friedenlösungen mit den Zionisten nur Zeitverschwendung waren und Palästina nichts genützt haben. Es ist deutlich geworden, dass der einzige geeignete Weg gegenüber den maßlosen Zionisten im Widerstand besteht.

 Durch Verabschiedung des neuen Gesetzes werden weitere Teile des Planes von einem Jahrhundertdeal des US-Präsidenten Donald Trump deutlich.

Sein Projekt geht davon aus, alle bisherigen so genannten Friedenslösungen und damit auch die Zwei-Staaten-Lösung zu verdrängen und  alle Überschreitungen der Zionisten offiziell anzuerkennen. Ein Aspekt des so genannten Jahrhundertdeals der Trump-Administration ist überhaupt die Abwendung von der Zwei-Staaten-Lösung und ihr Ersatz durch  die Bildung eines jüdischen Nationalstaates in Palästina.  In einem Paragraphen des Gesetzes der Knesset über Israel als jüdischer Nationalstaat heißt es sinngemäß: Die Souveränität erfordert die Wahrung des Wohls der Kinder der jüdischen Nation und der Bürger Israels. Wenn jemand, weil er jüdisch oder ein israelischer Bürger ist, in Schwierigkeiten gerät, wird die Regierung außerhalb von Israel zur Wahrung der Beziehungen des Landes mit den Kindern der jüdischen Nation Maßnahmen ergreifen. Der Staat wird Schritte zur Wahrung des kulturellen, historischen und religiösen Erbes der außerhalb von Israel wohnhaften Juden Maßnahmen unternehmen.“

Dieser Paragraph in dem Projekt Israels für einen jüdischen Nationalstaat bedeutet unter anderem, dass die Zionisten ab nun danach streben, den palästinensischen Charakter dieses historischen Gebietes völlig zu vernichten. Dies ist ebenso eine Grundlage des geplanten Jahrhundertdeals von Donald Trump.

Die Zionisten sind durch ihr jüngstes Gesetz bestrebt, jede demokratische Lösung zu verhindern, wie zum Beispiel die Lösung, welche die Islamische Republik Iran für Palästina vorgeschlagen hat, dass nämlich eine Referendum über das Schicksal Palästinas stattfindet, an dem alle ansässigen Palästinenser sowie die palästinensischen Flüchtlinge im Ausland teilnehmen, ob Juden, Christen oder Muslime.

Das Gesetz für die Bildung eines jüdischen Nationalstaates ist ein Vorwand zur künstlichen Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung, der Geschichte und der Kultur zugunsten der Juden. Als erstes werden die Heiligen islamischen Stätten insbesondere das Heilige El Quds und die Al-Aqsa-Moschee in Bait-ul Moqaddas von diesen gewaltsamen Änderungen betroffen sein.  Im Lösungsvorschlag der Trump-Administration für die Palästinakrise fehlt die palästinensische Seite und an ihrer Stelle kommen arabische Regimes zu stehen. Im Rahmen des US-Planes löscht das Gesetz des jüdischen Nationalstaates die palästinensische Identität und die Zionisten fühlen sich nicht verpflichtet, eine Partei namens Palästinenser zu akzeptieren. Damit ist der Oslo-Vertrag also offiziell gestorben.

Das Gesetz für den jüdischen Nationalstaat streitet die Identität der palästinensischen Bürger ab und bereitet die erneute Vertreibung dieses Volkes vor.  Außerdem ist es ein großes Hindernis hinsichtlich des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Heimkehr. In der UN- Resolution 194  wird dieses Recht  jedoch unterstrichen.  Seitdem Trump US-Präsident ist  haben die USA Schritte unternommen, um das Ansehen der UNO und der ihnen angeschlossenen Organisationen wie die UNESCO und der Menschenrechtsrat  und sogar des UN-Sicherheitrates  zu verletzen, was in Wahrheit als  Einleitung zur Verabschiedung dieses Gesetzes für die Gründung des jüdischen Nationalstaates  betrachtet werden kann. Doch die Palästinenser und die muslimischen Staaten sind nicht hilflos gegenüber den rassistischen Maßnahmen von Netanjahu. Die aggressive Politik Netanjahus und des zionistischen Regimes hat dazu geführt, dass die europäischen Staaten, die jahrzehntelang ernsthaft das zionistische Regime unterstützt haben,  nicht mehr die Augen vor der Besatzerpolitik des zionistischen Regimes schließen können.  Sie haben begriffen, dass das Krisenschüren dieses Regimes sich negativ auf die Sicherheit Europas auswirkt.  Deshalb verteidigen sie nicht mehr wie in der Vergangenheit einseitig sämtliches Vorgehen des zionistischen Regimes.  Dies ist auf der einen Seite eine günstige Gelegenheit für die Palästinenser und die muslimischen Staaten  über den krisenschürenden und rassistischen Charakter des Besatzerregimes Israels in den Weltgremien und internationalen politischen und Medienkreisen aufzuklären. Auf der anderen Seite wird  der Weltöffentlichkeit mehr als zuvor die Legitimität des fortgesetzten Widerstandes  gegenüber dem zionistischen Regime bewusst werden.