Der gemeinsame Aktionsplan vom 14. Juli 2015 (1)

Die Islamische Republik hat im letzten Jahr nach langwierigen Verhandlungen über ihre friedfertige Atomenergie mit den 5 ständigen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (bekannt als Gruppe 5 + 1) eine wichtige Übereinkunft erzielt, gemäß der unter anderem das Recht auf Urananreicherung Irans anerkannt wurde.

Im Gegenzug zu den freiwilligen Maßnahmen des Irans zur Vertrauensbildung, wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete 2006 die erste Resolution über Iran-Sanktionen. Ihm folgten weitere 5 Resolutionen. Im Gefolge dessen verschärften die USA und andere Länder einseitig die Sanktionen gegen Iran und Iran drohten zahlreiche Schäden. Man wollte offensichtlich dem Iran die Luft abschnüren, denn es wurde die Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik boykottiert und man verlangte Inspektionsbescheinigungen für Ladungen per Luftfahrt und zur See ins Ausland oder nach Iran. Außerdem wurden weitreichende Sanktionen auf dem Bank-, Finanz-, Versicherungs und Akkreditiv-Sektor verhängt. Zudem übte man auf die Öl- und Gasindustrie Irans Druck aus und man betrieb Sonder-Kontrollen hinsichtlich jeglicher Verträge mit Iran oder mit juristischen und natürliche Personen Irans in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, des Handels und des Finanzwesens. Diese unterdrückerischen Maßnahmen erfolgten, obwohl Iran seit langer Zeit Mitglied des Atomsperrvertrages ist. Iran wurden außerdem die Rechte aus diesem Vertrag verwehrt. Bis 2009 wurden die feindlichen Maßnahmen zusehends verschärft, bis schließlich Dr. Rohani im Juni 2013 die Präsidentschaftswahlen gewann.

Die Vereinbarung vom 24. November 2013 in Genf war der erste Schritt des 11. iranischen Regierungskabinetts zur Beseitigung des Problems. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Wirtschaftssanktionen Iran in Mitleidenschaft gezogen hatten, aber nicht die Weiterentwicklung des Nuklearprogramms hatten verhüten können. Zum Beispiel hatte Iran die Zahl seiner Zentrifugen nach 2003 fast um das 100-fache erhöht. Erstes sichtbares Ergebnis der Genfer Vereinbarung vom 24.11.2013 war die vorläufige Suspendierung des iranischen Nuklearprogramms und die Aufhebung eines Teils der internationalen Sanktionen gegen Iran. Doch die Verhandlungen, die zunächst für ein Jahr angesetzt worden waren, zogen sich in die Länge bis schließlich, nach zweimaliger Verlegung des Endtermins, im April 2015 die Erklärung von Lausanne , d. h. der Rahmen für ein Endabkommen erzielt wurde. Iran und die G 5+1 befreiten die Verhandlungen damit aus der Sackgasse und schließlich ging dieser anstrengende Marathonlauf im Juli 2015 in Wien erfolgreich zu Ende.

Bevor schließlich die Verhandlungen in Genf und Wien mit vielem Auf und Ab am 14. Juli 2015 in Wien zum Abkommen über den gemeinsamen Aktionsplan führte hatte die Gruppe 5+1 dereinst aufgrund haltloser Behauptungen und aus politischen Gründen dem Iran die ungerechten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates aufgehalst, wobei sie sich unrechtmäßig des 7. Kapitels der UN-Charta bediente.Der gemeinsame Aktionsplan bereitete der vorherigen vergifteten Atmosphäre jedoch eine Ende, so dass eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit aufgrund gegenseitiger Achtung und Vertrauensbildung zustande kam und ein für alle mal den unbegründeten Behauptungen gegen das iranischen Nuklearprogramm ein Riegel vorgeschoben wurde.Der 14. Juli ist mit den Worten des iranischen Präsidenten Dr.Rohani ein Tag des Endes und des Anfangs gewesen: des Endes von Ungerechtigkeiten und haltlosen Behauptungen gegen die iranische Nation und des Beginns für neue Kooperationen mit der Welt.In einem Schreiben an Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei verwies Präsident Hasan Rohani auf das Projekt der Iranophobie und betonte, dass der Feind die Absicht verfolgte, Iran international zu isolieren und in Gefahr zu bringen. Dieses Projekt der Angstmache vor dem Iran sei jedoch gescheitert und im Gegenteil habe Iran international eine derartig verbesserte Position erreicht, dass die Staatengemeinschaft auf den verschiedenen Gebieten nach dem Dialog und der Zusammenarbeit mit dem Iran strebt. Rohani sagte weiter in seinem Schreiben an Ajatollah Khamenei, dass durch diesen einmaligen Verhandlungserfolg in der Geschichte internationaler Beziehungen alle bedrohlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wegfallen und der Weg für die internationale Zusammenarbeit sogar auf dem Gebiet der Nuklearenergie geebnet wurde. Durch das endgültige Abkommen würden, so schrieb er weiter, die Sanktionen, die jahrelang die iranische Wirtschaft überschattet hatten, beseitigt, so dass alle inländischen Kapazitäten für den Ausbau der iranischen Wirtschaft auf regionaler Ebene und für die Erreichung einer angemessenen Position genutzt werden könnten. 

Das Resultat der Nuklearverhandlungen hat trotz aller Quertreibereien des Westens ein neues Kapitel für die Zukunft Irans im Nuklearbereich aufgeschlagen. Es wurde aufgrund der vertrauensbildenden Schritte Irans und der G 5 +1 erzielt. Durch dieses Abkommen wurde die Möglichkeit geschaffen, die Zeit des Vertrauensdefizits hinter sich zu lassen und stattdessen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgrund gegenseitigen Vertrauens zu eröffnen und die Voraussetzungen für die Beendigung eines sinnlosen Propagandalärms herzustellen. Daher wurde der 14. Juli in der gemeinsamen Erklärung des iranischen Außenministers Dschawad Zarif und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini als historischer Tag bezeichnet. Es hieß: "Heute ist ein historischer Tag, weil wir im Begriff sind, die notwendigen Bedingungen für Vertrauen und die Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beziehungen herzustellen."Der gemeinsame Aktionsplan ist das Ergebnis eines kollektiven Bemühens und Willens, der vor den Wiener Verhandlungen am 2. April 2015 in Lausanne, Schweiz, geformt wurde und Iran und die G 5 +1 schließlich zu den Wiener Verhandlungen über das Endabkommen führte, das für beide Verhandlungsseiten Vorteile aufweist.Deshalb enthält das Abkommen von Wien nicht nur eine Botschaft an die Region sondern auch an die ganze Welt. Denn diese Verhandlungen haben gezeigt, dass sich keine Frage, darunter auch die Nuklearfrage, durch Sanktionen und Drohungen lösen lässt, sondern jedes Problem nur durch Austausch und Verhandlungen beizulegen ist. Die Islamische Republik Iran konnte auf höchster Ebene einem solchen konstruktiven Austausch konkrete Gestalt verleihen. Das Ergebnis der Verhandlungen Irans mit der G 5+1 in Wien ist aus dieser Sicht gesehen eine günstige Gelegenheit , aber es darf nicht als ein Rückzieher des Irans hinsichtlich seiner Rechte und Grundsätze verstanden werden.

Das Wiener Nuklearabkommen ist die Frucht des politischen Willens und der Standhaftigkeit der iranischen Nation und der unermüdlichen Bemühung des iranischen Verhandlungsteams und hat sicherlich bedeutende Auswirkungen auf regionaler und internationaler Ebene. Dank dieser Standhaftigkeit gelang es den USA nicht, die vor Abschluss der Verhandlungen in Wien als Voraussetzungen für eine Endabkommen gestellten Forderungen , die über die Vereinbarung von Genf hinaus gingen, durchzusetzen. Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei hat mehrmals bekannt gegeben, dass Iran nicht über seine roten Linien mit sich verhandeln lässt. Iran hat daher an seinen selbstverständlichen Nuklearrechten festgehalten und ist nicht von seinem Recht auf Urananreicherung abgerückt. Die Verhandlungen verliefen also anders als wie die USA sich das vorgestellt hatten .In Wien wurde ein wichtiges Resultat erzielt . Vor allen Dingen wurden die Nuklearrechte Irans und das Recht auf Fortsetzung der Urananreicherung anerkannt. Daher brachte der 14. Juli 2015 die Wende bei den Nuklearverhandlungen zwischen Iran und der G 5+1.

Der gemeinsame Aktionsplan ist die Errungenschaft gemeinsamer Bestrebungen und kollektiver Vernunft, die bei der Klärung der Frage der iranischen Nuklearenergie erzielt wurde. Allerdings lag dabei der Schwerpunkt für Iran auf der Anerkennung der Nuklearrechte des Landes im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes.Dieser Wandel enthält die besondere Botschaft, dass das Nuklearabkommen und die Wirkung des gemeinsamen Aktionsplanes noch auf einer größeren Ebene zu betrachten sind, denn die Zeichen für die Wichtigkeit und die Auswirkung dieses Schrittes sind in den Zukunftsperspektiven des Aktionsplanes zu sehen. Dieser eröffnet wie gesagt ein neues Kapitel in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und den anderen Ländern in der Region und auf der Welt. Wir haben es in der Tat mit einem großen Erfolg zu tun, wenn ein Land sich im Zusammenhang mit der Nuklearenergie von den Maßnahmen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta befreien und zugleich seine Nuklearrechte geltend machen und die Urananreicherung fortsetzen kann, welche vorher von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland abgelehnt worden war.