Der gemeinsame Aktionsplan vom 14. Juli 2015 (5)
Jul 26, 2016 07:41 Europe/Berlin
Der Abschluss der Nuklearverhandlungen war ein wichtiges Ereignis und demonstrierte 37 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution die Kapazitäten der Islamischen Republik Iran gegenüber der Front der Weltmächte, allerdings hielt die böswillige Iranpolitik der USA an. In diesem letzten Teil möchten wir zusammenfassen und noch den Standpunkt von Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei zu dem gemeinsamen Aktionsplan betrachten.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplanes ist an dem Vorgehen der USA zu sehen, dass sie ihre Drohungen und Iran-Feindschaft beibehalten. Verschwörungen und die Vertragsuntreue der amerikanischen Verantwortlichen werden weiter betrieben -an dem einen Tag im Kongress und an einem anderen in den Lobbies der Zionisten wie der AIPAC. Es gibt nicht wenig logische Gründe dafür, dass Iran nicht in die USA vertraut.
Wie Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei unterstrichen hat, weist das Nuklearabkommen auch unklare Punkte und strukturelle Schwächen auf, bei denen man besonders Acht geben muss, damit Iran keine großen Schäden zugefügt werden. In diesem Zusammenhang haben auch der Oberste Rat für die Nationale Sicherheit und das Parlament Irans die Regierung auf mehrere Dinge aufmerksam gemacht, die sie berücksichtigen muss.
Als vor einem Jahr der gemeinsame Aktionsplan zwischen Iran und der Gruppe 5 + 1 , bestehend aus den 5 Vetomächten und Deutschland unterzeichnet wurde, verwies Ajatollah Khamenei (in Beantwortung des diesbezüglichen Schreibens von Präsident Hassan Rohani) darauf, dass man nicht allen 6 Vertragspartner vertrauen kann. Er betonte, dass der Abkommenstext genau auf dem gesetzlich festgelegten Weg zu überprüfen sei und nach einer Verabschiedung allen eventuellen Vertragsverletzungen der Gegenseite vorgebeugt werden müsse.
Schon bald zeigten die Äußerungen und Schritte im US-Kongress, dass man dort nur nach einer Gelegenheit sucht, um die Politik der Repressalien gegen Iran aufgrund haltloser Behauptungen wie Menschenrechtsverstöße oder angeblich begründeter Besorgnis über das iranische Raketenpotential oder angeblicher Unterstützung Irans für den Terrorismus fortzusetzen. Auch die Stellungnahmen von US-Verantwortlichen zeigen, dass sie die Ziele, die sie 12 Jahre lang mit Drohungen und Repressalien und "lähmenden" Sanktionen nicht erreichen konnten, nun auf anderen Wegen weiter verfolgen. Aus der Sicht des anti-iranischen Standpunktes der US-Behörden gibt es drei offene Akten,nämlich eine über das iranische Raketenpotential, eine andere über Menschenrechte und eine dritte über die Demokratisierung Irans nach amerikanischem Geschmack, Außerdem sollen gemäß dem Weißen Haus weiterhin "alle Alternativen auf dem Tisch bleiben".
Präsident Barack Obama rechtfertigte die neuen Sanktionen damit, dass "Washington die Sicherheit der USA und seiner Verbündeten gewährleisten" wolle.
Der Beschluss strenger Regelungen für die Ausstellung von Visa für europäische Staatsbürger, die in den Iran gereist sind, zeigt ebenso, dass die Anti-Iran-Politik andauern wird und die USA weitere Gelegenheiten sucht, um gegen Iran Stimmung zu machen.
Einige Lokalgerichte der USA haben in Form eines als gesetzlich dargestellten Schrittes die Beschlagnahme von gesperrten Konten und Eigentums Irans in den USA und die Entnahme aus diesen Konten angeordnet und dies haltlos damit begründet, dass man Privatklägern Entschädigung zahlen wolle, weil Iran - so wurde behauptet, "an Terrorakten mitbeteiligt gewesen sei".
Diese Serie von Maßnahmen zeigt, dass man nicht denken soll, Drohungen und Feindseligkeiten der USA würden eingestellt. Es ist auch nicht aus den Augen zu lassen, dass das Nuklearabkommen trotz seiner Wichtigkeit und seiner positiven Seiten auch schwache Punkte aufweist.
Das Positive an diesem Vertrag besteht darin, dass durch das Nuklearabkommen die Pläne der USA, das iranische Atomenergieprogramm und die Urananreicherung und Forschung in Fordo zu beenden und den Schwerwasserreaktor zu schließen , gescheitert sind.
Politisch gesehen demonstrierte der Abschluss der Atomverhandlungen auch die diplomatische Kapazität Irans bei den Verhandlungen mit sechs großen Mächten und festigte die regionale und internationale Position der Islamischen Republik Iran. Mit den Worten von Präsident Rohani wurde auf diese Weise, die Mauer der Iranophobie, welche die Feinde der iranischen Nation aufgebaut hatten, zum Einsturz gebracht.
Ajatollah Khamenei bestätigte im Rückschreiben an Präsident Rohani, dass die Islamische Republik Iran sowohl auf diplomatischer Ebene als auch im Bereich der Wissenschaft gegenüber den unfairen Sanktionen standhalten und den Feind zu einem Rückzieher zwingen konnte, wofür Iran allerdings auch einen hohen Preis zahlen musste. Ajatollah Khamenei verwies dabei auf die Äußerungen einiger amerikanischer Politiker und bat die iranischen Regierungsverantwortlichen Acht zu geben, dass die Gegenseite vollständig ihren Verpflichtungen nachkommt.
Der Leiter der Weltbank hat einige Monate nach Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes erklärt, dass diese Bank noch kein Programm für die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Iran vorliegen hat. Diese Weltbank soll Wirtschaftsprobleme vermindern helfen, aber die dementsprechenden Bemühungen kommen vor den Grenzen Irans anscheinend zum Stillstand, und dies, obwohl die Sanktionen gegen Teheran nach Durchführung des Nuklearabkommens aufgehoben wurden.
Ein Verantwortlicher der US-Schatzkammer sagte hierüber zu der französischen Nachrichtenagentur, der Vertreter seines Landes in der Weltbank müsse gegen jeden Entwurf dieser Bank zur Kreditvergabe an Iran stimmen.
Ein wichtiges italienisches Institut für Wirtschaftsstudien gab bekannt, trotz des Nuklearabkommens im Juli 2015 und dessen Durchführung, bewege sich Iran als wirtschaftlich wichtiges Land noch am Rande zu einer internationalen Wirtschaftsmacht. Die Sanktionen sind nur zum Teil aufgehoben und Finanzgeschäfte sind nach wie vor sehr schwierig.
Es bestehen noch zahlreiche Hindernisse, so dass der iranische Außenminister bei seinen jüngsten Reisen nach Europa einen wesentlichen Teil seiner Diplomatie der Beseitigung dieser Problemen widmen musste.Die Banken und Finanzinstitute sind wegen fehlender fester Garantien der westlichen Staaten, insbesondere der USA hinsichtlich Geschäften mit dem Iran verunsichert.
Die westlichen Maßnahmen bestätigen , was Ajatollah Khamenei zu verschiedenen Anlässen über die Ziele und die feindselige Politik der USA gesagt hat. Er hat festgestellt, dass die USA nach Möglichkeiten suchen, um der iranische Nation den eigenen Willen aufzuzwingen.
Am 14. Juni sagte Ajatollah Khamenei bei einem Treffen mit den Verantwortlichen der Staatsordnung ,indem er auf die unklaren Stellen im gemeinsamen Aktionsplan hinwies,die einen Missbrauch durch die Gegenseite ermöglichen: "Die Islamische Republik wird nicht als Erster gegen den gemeinsamen Aktionsplan verstoßen, denn die Treue zu einem Vertrag ist ein Gebot des Korans. Aber wenn die Präsidentschaftskandidaten ihre Drohung, den gemeinsamen Aktionsplan zu zerreißen, wahr machen, wird die Islamische Republik diesen Aktionsplan in Brand stecken. Die Ungültigmachung eines Abkommens wird vom Koran nämlich für den Fall geboten, dass die Gegenseite es verletzt."
Ajatollah Khamenei führte mehrere Beispiele dafür an, dass die USA sich nicht an ihre Verpflichtungen halten und erklärte, die Gegenseite war verpflichtet die Sanktionen aufzuheben und hat diese Pflicht nicht erfüllt, d.h. nur ein Teil der Sanktionen wurde aufgehoben aber in der Praxis wurden die Sanktionen nicht beseitigt..
Der Revolutionsführer sagte: "Die Amerikaner haben die wichtigsten Sanktionen vollständig beibehalten, was sich auch auf die zweitrangigen Sanktionen, die beseitigt werden sollten, ausgewirkt hat." Ajatollah Khamenei bezeichnete auch die jüngste Bemerkung eines US-Verantwortlichen, nämlich: "Wir werden Iran nicht in Ruhe lassen", als ein Beispiel für das ambivalente Verhalten der USA.
Ajatollah Khamenei sagte, dass die offene Irananfeindung durch die USA über den üblichen Streit zwischen Staaten hinausgeht. Er erklärte: "Die Islamische Staatsordnung lehnt aufgrund der islamischen Grundlagen für Denken und Praxis die arroganten Mächte, Unrecht, Benachteiligung und gewaltsame Politik ab und gewinnt trotz all des Drucks täglich in der Region und der Welt mehr Einfluss. Sie schlägt Wurzeln und hat als eine neu in Erscheinung tretende Macht die ungerechten Interessen der arroganten Mächte herausgefordert."
Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei bezeichnete die Ansicht einiger, man könne sich mit den USA einigen und seine Schwierigkeiten auf diese Weise lösen, als Illusion. Er sagte, Die Amerikaner störe die Existenz der Islamischen Republik Iran. Dieses Probleme könnten sie aber nicht durch Beziehungen und Verhandlungen lösen: Die arroganten Herrscher, so sagte er , würden keine aus dem Islam hervorgehende Souveränität und Unabhängigkeit akzeptieren.
Ajatollah Khamenei erklärte vor den Verantwortlichen der Islamischen Republik, dass das Wesen der US-Administration heute das gleiche ist wie zur Zeit von Reagan und es keinen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern gibt.
Aufgrund der genannten Tatsachen forderte Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei die Abgeordneten der 10. Legislaturperiode auf, revolutionär zu handeln, da die Drohungen der Feinde, speziell der USA, anhalten. Er betonte, dass das Parlament eine Reaktion auf die böswilligen Standpunkte der USA zeigen und gegenüber der Politik der arroganten Weltmacht Widerstand leisten sollte.
