Pars Today

Am 13. Oktober unterstrich US-Präsident Donald Trump in einer Rede, Iran habe sich nicht an den gemeinsamen Aktionsplan gehalten und der Kongress solle dies bezüglich entscheiden, aber in Europa reagierte man mit Ablehnung darauf.  Trump kündigte neue Maßnahmen gegen Iran an, darunter Sanktionen gegen das iranische Heer der Revolutionsgarden.

Trump  hat schon oft behauptet, dass der Nuklearvertrag Iran viel zu viel Spielraum gewähre und nicht das von ihm behauptete Streben Irans nach Atomwaffen verhindern könne.  Er hat bereits vorher den gemeinsamen Aktionsplan als eine Schande für die USA und als einen der schlimmsten Vereinbarungen bezeichnet, über die bisher verhandelt worden ist. Allerdings haben diese Stellungnahmen Trumps sogar viele seiner Unterstützer und einige seiner engsten Verbündeten wie London beunruhigt.  Drei große europäische Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die unüberlegten Stellungnahmen Donald Trumps hinsichtlich des gemeinsamen Aktionsplanes als  besorgniserregend erklärt.  Die britische Premierministerin Theresa May, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten eine Revision dieser Stellungnahmen für erforderlich. In ihrer Erklärung heißt es, dass der UN-Sicherheitsrat im Rahmen der Resolution 2231 einstimmig  das Atomenergieabkommen  unterstützt hat. 

Die drei genannten europäischen politischen Führer forderten die US-Regierung und den US-Kongress auf vor jeglichem Schritt, der den gemeinsamen Aktionsplan (das Nuklearabkommen) gefährden  kann, darunter die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran, die aufgrund dieses Abkommens aufgehoben worden sind, genau die Folgen dieses Vorgehens zu erwägen.

In besagter Erklärung, die nach den Äußerungen von Donald Trump über die Iran-Strategie der USA veröffentlicht wurde, hieß es, dass die drei Staatsoberhäupter in Kenntnis davon dass Trump sich der Bestätigung der Treue Irans zu dem gemeinsamen Aktionsplan enthalten will und dies dem Kongress gegenüber erklären werde, über die eventuellen Folgen dieser Maßnahme besorgt sind. Die Internationale Atomenergie hat mehrmals aufgrund ihrer Verifizierungen bestätigt, dass Iran sich an das gemeinsame Aktionsprogramm gehalten hat. Zugleich gaben  England, Frankreich und Deutschland in ihrer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sie sich an den gemeinsamen Aktionsplan halten und alle Seite ihn vollständig ausführen werden. Es hieß  die Durchführung dieses Nuklearabkommens stehe in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse. Die klare Stellungnahme dieser drei europäischen Staatsoberhäupter ebenso wie die entschiedene Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Unterstützung des Nuklearvertrages hat eine weitere wichtige Meinungsverschiedenheit zwischen Europa und den USA zu Tage treten lassen. In Wahrheit ist  damit die negative Stellungnahme Trumps zu dem gemeinsamen Aktionsplan und seine offene Quertreiberei, mit der er die Vernichtung dieses internationalen Abkommens verfolgt, nicht nur auf Ablehnung von Rivalen der USA wie China und Russland gestoßen, sondern sie hat auch die Kluft  zwischen den Kontinenten auf beiden Seiten des Atlantik vergrößert.   Die europäischen Verbündeten Washingtons sind keineswegs mit Trumps Standpunkten einverstanden. Trump hat gemäß dem Analytiker Adnan Tabatabai, Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für sozial- und politikwissenschaftliche Betrachtung der Region des Nahen und Mittleren Ostens die Kluft zwischen Europa und den USA vergrößert.

Nicht nur mächtige europäische Staaten und die Europäische Union sondern auch bekannte westliche Experten in der Nuklearfragen und nuklearer Abrüstung  vertreten eine andere Meinung als Trump.  Über achtzig Abrüstungsexperten haben im September 2017  in einem Schreiben die Effektivität des Nuklearabkommens mit Iran bestätigt und den US-Präsidenten aufgefordert, seinen Entschluss zur Aufhebung dieses Abkommens zu  revidieren. Sie warnten, dass eine einseitige Maßnahme der USA insbesondere aufgrund der haltlosen Behauptung über eine Täuschung seitens Iran die USA in die Isolation treiben werde.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind in  der Diplomatie zur weltweiten Nuklearabrüstung bewandert. Unter ihnen sind bekannte Namen wie Nobuatsu Abe, Leiter der japanischen Atomenergiekommission, Hans Blix, ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation und Thomas Canterman, Ex-Generaldirektor der Abteilung für internationale Sicherheit und Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen im US-Außenministerium.  Ihre Erklärung erfolgte aufgrund der Initiative der Waffenkontrollvereinigung Arms Control Association in Washington.

Seit Machtübernahme von Trump haben oftmals seine Stellungnahmen und Maßnahmen Unzufriedenheit und Unmut bei den Europäern ausgelöst. Zu der Spaltung zwischen Europa und den USA kam es zum Beispiel durch den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris, die Ablehnung Trumps gegenüber einem freies Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und seine wiederholte Forderung an die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO, ihren Militärhaushalt und Anteil an der Nato zu erhöhen.

Diesmal hat die heftige Ablehnung Trumps gegenüber dem gemeinsamen Aktionsplan, der nach Ansicht der Europäer ein geeignetes Nuklearabkommen mit Iran darstellt, erneut die Diskrepanzen zwischen Europa und USA spürbar gemacht. Die Europäer sehen in dem gemeinsamen Aktionsplan das Resultat  dreizehnjähriger diplomatischer Anstrengungen und einen wichtigen Schritt um sicherzustellen, dass das Atomenergieprogramm Irans nicht den von ihnen behaupteten militärischen Zielen dient.  Dadurch dass Trump sich weigert die Treue Irans zu dem gemeinsamen Aktionsplan zu bestätigen, konfrontiert er mit  allen anderen  Verhandlungspartnern Irans in der Atomenergiefrage. Die Europäische Union sieht in dem Nuklearabkommen ein Abkommen zur Überwachung des angeblich gefährlichen iranischen Atomprogrammes, während nach Ansicht von Trump der Aktionsplan auch andere für die USA besorgniserregende Dinge wie das iranische Raketenprogramm und das Vorgehen Irans in der Region umfassen müsse. 

Die Europäer sind der Meinung, dass es schwere Folgen für die USA, welche behaupten die Welt anzuführen, haben wird, wenn sie sich von dem gemeinsamen Aktionsplan zurückziehen. Federica Mogherini betont, dass dies bedeuten werde dass Washington nicht vertrauenswürdig ist. Mit indirektem Hinweis auf die Stellungnahme Trumps unterstrich sie auch, dass die USA vor zwei Jahren bestätigt haben, dass Iran sich an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearvertrag hält, während sie dies nun dementieren. Die zahlreichen Äußerungen von europäischen Positionsträgern darüber. dass dieser Vertrag weiterbestehen muss, zeigen, dass nach ihrer Ansicht dieser gemeinsame Aktionsplan seine Funktion erfüllt hat und angesichts dessen, dass sich Iran, wie die Internationale Atomenergieagentur bisher 8 mal in ihren Berichten bestätigt hat, an diesen Vertrag hält, weiter bestehen bleiben soll. Daher hat sich die Besorgnis Europas offensichtlich verstärkt nachdem Trump negativ zum Nuklearvertrag Stellung genommen hat.

Gemäß Hamid Reza Gholamzadeh, einem iranischen Politexperte, beabsichtigt Trump die Bedeutung des gemeinsamen Aktionsplans herabsetzen und so weit möglich ohne irgendwelchen eigenen Aufwand die Möglichkeiten Irans einzuschränken und Iran für alles verantwortlich zu machen.  Aus der Sicht der hohen Positionsträger Europas wie die Staatsoberhäupter von Deutschland, Frankreich und England, könnte sich die Wahrscheinlichkeit eines  Nichtigwerden des Nuklearvertrages  zwischen Iran und den 6 Weltmächten, welches in ihren Augen weitgehende Folgen hätte,  bei fehlender Unterstützung der USA, erheblich verstärken.

Für die Europäer ist angesichts der Durchführung des gemeinsamen  Aktionsplans durch Iran, die – allerdings haltlose – Sorge  hinsichtlich militärischer nuklearer Maßnahmen seitens Teheran beiseite geschafft, und sie sind nunmehr an dem Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran interessiert.  Gemäß Frau Roya Montazami, Sachverständige für Angelegenheiten Europas  hat Europa seine Bemühungen um Wirtschaftsbeziehungen mit Iran erheblich intensiviert  und lassen seine Wirtschaftsinteressen keinen Austritt aus dem Nuklearvertrag zu.  Trump hat dies bestätigt, denn  nach seiner Rede vom 13. Oktober hieß es in einer Botschaft bei Twitter von ihm,  die europäischen Länder würden nur aus einem Grunde den Austritt der USA aus dem Nuklearvertrag ablehnen und zwar wegen dem Geld, das Iran in den verschiedenen Ländern ausgibt.

Auch wenn einige europäische Anführer sagen, sie würden die Besorgnisse der USA über das iranischen Raketenprogramm und das Vorgehen Irans in der Region teilen, so sind sie dennoch der Meinung, dass eine Verfolgung dieser Angelegenheit nicht auf Kosten des Verlustes des Nuklearvertrages gehen darf.  Zugleich genießt der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den andern Ländern und den verschiedenen Regionen auf der Welt heute für Europa Vorrangigkeit, während Trump offen hervorhebt, sich auf die inländische Wirtschaft konzentrieren zu wollen und sich von Handelsverträgen mit anderen Ländern und anderen Gebieten zu enthalten.  Für die Europäer nimmt Iran einen wichtigen Platz ein,  sowohl politisch als auch wirtschaftlich gesehen,  und daher wollen sie  die Beziehungen wahren und ausbauen, welche nach dem Nuklearvertrag mit Iran zustande gekommen sind.

Die Maßnahmen, die Trump gegen Iran und den gemeinsamen Aktionsplan ergreift, drohen die Beziehungen zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten weiter zu verschlechtern. Federica Mogherini hat am 12. Oktober unterstrichen, dass das Ansehen der  USA durch Austritt aus dem Nuklearvertrag weltweit ins fragliche Licht rückt.  Siegmund Gabriel, Außenminister des mächtigsten EU-Staates, warnte ebenso vor den  negativen Folgen der Politik Washingtons gegenüber dem Nuklearvertrag und betonte ausdrücklich, dass die Maßnahmen des US-Präsidenten gegen Iran ein Näherrücken  der Europäischen Union  an Russland und China bewirken werden.

Die Positionsträger Europas und Deutschlands haben mehrmals ihre Unterstützung des gemeinsamen Aktionsplanes betont und die USA vor einer Isolation nach ihrem Austritt aus dieser Vereinbarung gewarnt. Die Außenbeauftragte der EU und der deutsche Außenminister haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,  dass sich Iran vollständig an seine Verpflichtungen an den Nuklearvertrag gehalten hat. Sie betonten,  dass Europa  sich weiterhin an seine Verpflichtungen hält, solange Iran dies tut.