Die USA im vergangenen iranischen Sonnenjahr

Zu Beginn des neuen iranischen Sonnenjahres 1397 am 21.3.2018 möchten wir gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen der USA in den vergangenen 12 Monaten werfen.

Als das  vergangene Jahr 1396, am 21. März 2017 begann, waren zwei Monate seit Amtsantritts des neuen US-Präsidenten Donald Trump vergangen.  Es lässt sich sagen, dass die vergangenen 12 Monate für das Regierungskabinett von Trump ziemlich chaotisch verliefen. So erhielt der US-Außenminister Rex Tillerson zum Beispiel vor kurzem über Twitter den Bescheid, dass er aus seinem Amt entlassen sei. Zugleich war das ganze Jahr über die so genannte Trump-Russland-Akte  ein Thema, dass allgemein Aufmerksamkeit auf sich zog und außerdem haben die Republikaner bei allen Wahlen während dieser 12 vergangenen Monate den Kürzeren gezogen.  Dies ist deshalb von Interesse, weil Ende 2018 Stichwahlen stattfinden sollen, und deren Ergebnis sich direkt auf  die nächsten Präsidentschaftswahlen zwei Jahre danach auswirken wird. 

In der Wirtschaft gab es zwei besonders wichtige Ereignisse. Zum einen hat Trump mit Hilfe der republikanischen Mehrheit im Kongress  eines der wichtigsten Gesetze zur Steuersenkung zur Verabschiedung gebracht und zum anderen hat er einen Wirtschaftskrieg gegen die US-Bündnispartner in Gang gesetzt.  Die Steuersenkung hat  zu einem Haushaltsdefizit geführt und es werden erhöhte Staatsschulden erwartet, während der Handelskrieg  in Sachen Stahl- und Aluminiumeinfuhr Besorgnisse hinsichtlich einer negativen Auswirkung auf die US-Wirtschaft und ebenso hinsichtlich der zukünftigen Handelsbeziehungen mit der internationalen Wirtschaftsordnung erregte.

Im vergangenen Jahr eskalierten zudem die Aktivitäten von Rassisten, die sich von der verbalen Unterstützung Donald Trumps ermutigt fühlten. Sie lösten negative Entwicklungen in der US-Gesellschaft aus, wofür der blutige Vorfall  in der Stadt Charlottesville im Bundesstaat Virginia zeugte.  Außerdem schockierten auch wieder die blinden Schießereien in den Vereinigten Staaten, insbesondere an den Schulen.

Schließlich hat die Regierung von Trump im vergangenen Jahr mit ihrer Parole "Erst die USA" begonnen, internationale Verträge dieses Landes zu verletzen. Trump stieg aus einigen internationalen Verträgen aus, wie das Übereinkommen von Paris über das Klima und  das  Freihandelsabkommen  Transpazifikpakt   TTP. Die neue US-Regierung erklärte  den Austritt aus der UNESCO -  und außerdem kündigte sie die Anerkennung von El-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt des zionistischen Besatzerregimes an.

Die vergangenen 12 Monate gingen für die Bewohner des Weißen Hauses mit viel Ärger einher. Die Unerfahrenheit des neuen Präsidenten und internen Diskrepanzen führten dazu, dass fast 40 Leute, nämlich Minister, Ministerberater und hohe Beamten des Weißen Hauses entweder abgesetzt wurden oder aus anderen Gründen ihren Posten verloren haben.  Am meisten Aufsehen erregte  dabei die Amtsenthebung des US-Außenministers Rex Tillerson und die Bekanntgabe, dass an seiner Stelle der CIA-Chef Mike Pompeo treten und Gina Haspel CIA-Chefin werden soll.  Schon vor Monaten war in den Medien über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Tillerson die Rede.  Dennoch gab es erneut viel Lärm als Tillerson vor kurzem über Twitter von Trump abgesetzt wurde.  Vermutlich wird es noch einiges Spektakel in den nächsten Wochen bei der Überprüfung der Eignung von Pompeo und Haspel im US-Senat geben.  Insbesondere im Fall von Haspel, wegen ihrer Verantwortung für den Einsatz von Folter und die Einrichtung von Geheimgefängnissen zurzeit von George W. Bush.

Im vergangenen Jahr war man außerdem hinsichtlich der Untersuchungsakte über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen an einem kritischen Punkt angelangt, denn die Vermutung verstärkt sich, dass Trump die Hand mit im Spiel hatte. Auch scheint eine Beziehung dieser Akte zum ältesten Sohn Trumps, seiner ältesten Tochter und seinem Schwiegersohn zu existieren.  Obwohl die Unterstützer Trumps im Kongress Ende des  vergangenen iranischen Jahres  dafür stimmten, dass die Untersuchungsakte im Informationsausschuss des Repräsentantenhauses geschlossen wird,   nimmt man an, dass  dieses Thema auch im neuen Jahr im Brennpunkt der Aufmerksamkeit stehen wird, insbesondere wenn die Demokraten in den Zwischenwahlen eine oder beide Kongresskammern für sich bestimmen können.  Dies ist gut möglich, da  die Republikaner in allen Wahlen im Jahre 2017 eine Niederlage erlitten haben.

Der Unilateralismus  der US-Administration erreichte im vergangenen Jahr mit der Anerkennung von El-Quds als Hauptstadt des Besatzerregimes Israel seinen Höhepunkt.  Während es mehrere Resolutionen seitens des UN-Sicherheitsrates gibt, in denen betont wird, dass Ost-El-Quds (Ostjerusalem) den Palästinensern gehört,  traf Trump im Widerspruch zu den internationalen Bestimmungen die Entscheidung, dass diese Stadt die Hauptstadt des zionistischen Regimes sein soll und kündigte an die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Islamische Welt reagierte mit Empörung, ebenso wie die Internationale Staatengemeinschaft.  Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurde der Entschluss Trumps verurteilt, aber das Abstimmungsergebnis durch das Veto der USA wieder zunichte gemacht.  Der Verstoß gegen den internationalen Konsens über die Zukunft von El-Quds durch die US-Regierung  führte zu einer Sitzung der UN-Vollversammlung. Auf dieser Sitzung verurteilten 120 Länder die Entscheidung Trumps,  obwohl die US-Regierung gedroht hatte, die Länder, die sich gegen die Entscheidung Trumps stellen, mit Finanzstrafen zu belegen.  Dennoch waren selbst die ärmsten Staaten der Welt nicht bereit, im Gegenzug zu US-Finanzhilfen auf ihr Recht auf eine unabhängige Entscheidung zu verzichten.  Darin zeigte sich, inwieweit die USA noch Einfluss ausüben können und in welchem Maße  ihre Position in der UNO schwächer geworden ist.

Dazu kommt dass der Streit zwischen den USA und Europa zugenommen hat und die arabisch-westliche Allianz unter Anführung der USA im Krieg gegen Syrien Niederlagen hinnehmen musste.

Auf dem Wirtschaftssektor  hat Donald Trump eine Steuerreform durchgeführt. Er sprach von der größten Steuersenkung in der Geschichte der USA,  aber die Kritiker nannten es die Belohnung Trumps an die  Superreichen und an die Riesenunternehmen.  Laut diesem Gesetz wurden die Steuern der Unternehmen erheblich reduziert, mit dem Ziel mehr Investitionskapital anzuziehen und die Unternehmen auf amerikanischen Boden zurückzuholen. Die US-Regierung hofft durch diese Anreize die Inlandsproduktion zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.  Sie erklärte durch die Steuersenkungen, die US-Unternehmen, die ihre Tätigkeiten in den letzten Jahren ins Ausland verlegt haben, zurückholen  und ausländisches Investitionskapital anziehen zu können.  Trump hat oftmals behauptet, dass die Privathaushalte nach der Steuerreform weniger Steuern zahlen müssten.  Kritiker bezweifeln jedoch,  dass besondere Steuerermäßigungen für erneute Kapitalinvestitionen durch Unternehmer etwas bringen werden.  Durch Senkung des Staatseinkommens in Form von Steuereinnahmen  um schätzungsweise anderthalb Trillionen Dollar wird wahrscheinlich Ende des Steuerjahres 2018 das Haushaltsdefizit der Zentralregierung  erneut eine Trillionen Dollar erreichen. Zur Vorbeugung will die Regierung  einige Programme für die allgemeine Wohlfahrt ändern, was den ärmeren Schichten Bevölkerungsgruppen schaden wird.

Die Kritiker der Steuerreform Trumps warnen auch, dass die Mittelschicht, einige Jahre nachdem sie in den Genuss dieser Ermäßigungen gelangt ist, erneut mit Steuererhöhungen konfrontiert sein wird.

Außerdem werden letztendlich die  Verbraucher in den USA auch die Folgen des Handelskrieges Trumps und der Erhöhung des Importzolls für Stahl und Aluminium zu spüren bekommen.  Trump möchte die Einfuhr von billiger ausländischer Ware einschränken, um die Inlandsproduktion zu unterstützen.  Aber die US-Handelspartner haben mit Vergeltungsmaßnahmen und Erhöhung der Einfuhrzölle für einige Exportwaren aus Amerika gedroht, was weitere Besorgnis in den USA erregt hat. Voraussichtlich werden bei Ausbruch des internationalen Handelskrieges mindestens 6 Millionen Arbeiter in den USA darunter zu leiden haben – entweder durch Verlust des Arbeitsplatzes oder durch Anstieg der Preise einiger Waren.  Demgegenüber wird die  Unterstützungspolitik Trumps für die amerikanische Metallindustrie höchsten  150 tausend Arbeitern etwas nützen. Es wird erwartet, dass Trump im neuen Jahr mit den negativen Folgen seines Handelskrieges konfrontieren muss.  

Im vergangenen iranischen Jahr haben wir zahlreiche Veränderungen in der US-Außenpolitik erlebt. In Vertretung nationalistischer Gruppen in seinem Land ist Trump in den Krieg gegen internationalen Verträge gezogen und hat deutlich einen Unilateralismus praktiziert. Trump hatte vorweg den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris angekündigt und damit den Kampf gegen die Erderwärmung  ins Stocken gebracht. Danach  gab er den Austritt der USA aus dem Transpazifikpakt bekannt und forderte Kanada und Mexiko auf  das Handelsabkommen NAFTA im Interesse der USA abzuändern. Der US-Präsident hat fast alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge in Frage gestellt und schließlich durch Erhöhung der Stahl und Aluminiumzölle gegen die Regeln der internationalen Wirtschaftsordnung verstoßen.