Niederlande verschärfen Asylregeln
IRNA – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat die strengste Einwanderungspolitik seiner Regierung vorgestellt und angekündigt, dass Amsterdam in den kommenden Wochen einen Rückzug aus der gemeinsamen Politik der Europäischen Union für Asylbewerber beantragen werde.
Schoof sagte in Den Haag, man könne den großen Zustrom von Migranten nicht länger hinnehmen. Er sprach von einer „Asylkrise“ und betonte, seine Regierung werde mit Hilfe von Notmaßnahmen handeln.
Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes „sehr schnell“ außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die strengsten Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie.
Marjolein Faber aus der Partei von Geert Wilders ist seit Juli Asylministerin in den Niederlanden.
Die Asylministerin plant zudem die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten.
