Niederländisches Gericht weist Klage zum Stopp von Waffenverkäufen an Israel ab
Press TV- Ein niederländisches Gericht hat eine Klage abgewiesen, die darauf abzielte, die Regierung daran zu hindern, weiter Waffen an Israel zu exportieren.
Das Gericht in Den Haag wies die Klage mit der Begründung ab, es sehe keinen Grund, solche Exporte vollständig zu verbieten.
„Es gibt keinen Grund, dem Staat ein totales Exportverbot für Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen“, erklärte das Gericht. „Alle Klagen werden abgewiesen“.
Die Klage wurde von einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten eingereicht.
Sie sagte, dass Israel im Krieg gegen Gaza niederländische Waffen einsetze.
Ihr Anwalt argumentierte, das Regime sei des Völkermords und der Apartheid schuldig.
„Israel ist des Völkermords und der Apartheid schuldig“ und „führt Krieg mit niederländischen Waffen“, sagte Wout Albers, ein Anwalt der NGOs, während der Anhörungen.
Das Urteil widerspricht einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Kriegsminister Gallant zu erlassen.
Zu diesem Schritt hatte das Gericht im Rahmen der Anhörungen zu den Kriegsverbrechen des Regimes im Gazastreifen aufgerufen.
Der Internationale Gerichtshof ordnete zuvor an, dass Tel Aviv alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müsse, um den Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
