Deuschland : Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für BND-Reform

Berlin (Spiegel.de/IRIB) - Das bundesdeutsche Kabinett hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz verabschiedet, das den deutschen Auslandsgeheimdienst stärker kontrollieren soll.

Den Neuregelungen muss der Bundestag noch in diesem Jahr zustimmen. Dieser Entwurf sieht rechtliche Beschränkungen für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der EU vor, die Kritikern aber nicht weit genug gehen.

Kernpunkt des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ist die Einrichtung einer externen Kontrollinstanz. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war im Zusammenhang mit der Spionage des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

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