Gabriel lehnt Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika ab
Berlin (Pars.Today/Spiegel Online) - Die Vertreter der deutschen Koalitionsregierung sind sich über die Wege zur Hemmung der Flüchtlingswelle in Europa und Deutschland nicht einig. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium abgelehnt, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten.
Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel gestern in einem Gespräch mit dem Spiegel. Der Vizekanzler verwies auf die "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen mit Blick auf die dort unterzubringenden Flüchtlinge". Zudem müsse man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben. Tunesien beispielsweise kämpfe um seine demokratische Entwicklung und ringe um Stabilität, sagte Gabriel. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können", mahnt Gabriel. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hatte bei seinem Berlin-Besuch Anfang vergangener Woche Kanzlerin Merkel bereits eine Absage erteilt, was die Einrichtung von Auffanglagern auf tunesischem Boden betrifft. Auch die anderen nordafrikanischen Staaten sind nicht begeistert. Am Donnerstag fliegt Merkel nach Kairo. Nach Spiegel-Informationen hat auch die ägyptische Regierung bereits signalisiert, dass sie keine Auffanglager auf ihrem Staatsgebiet will.
