Deutschland und Österreich wollen türkischen Wahlkampf verbieten

Berlin/Wien (ParsToday) - Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei haben sich die deutschen Regierungsparteien sowie die österreichische Regierung gegen mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland und Österreich ausgeprochen.

Wie "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete, hat der Widerstand der  Regierungsparteien in Deutschland  sowie Politiker gegen die türkischen Wahlkampfauftritte in diesem Land zugenommen.

„Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten“, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Herr Erdogan soll Wahlkampf zu Hause machen“ , sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

In einigen deutschen Städten ist der türkische Wahlkampfauftritt aus sicherheitsrelevanten  Gründen verboten. Dies löste  Unzufriedenheit in Ankara aus.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat   Wahlkampfauftritte von türkischen  Politikern in seinem Land verboten. 

Derartige Veranstaltungen vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl im Juni seien „unerwünscht“, sagte  Kurz dem Sender ORF.  „Wir werden sie nicht zulassen“, fügte  er hinzu. "Der türkische Präsident Erdoğan versucht seit vielen Jahren, die Gefühle der in Europa lebenden  Türken  im Dienste  seiner  politischen Interessen auszunutzen", fügte er hinzu.

In der Türkei finden  am 24. Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.