Merkel setzt sich für mehr Militärausgaben ein

Berlin(DWN/press tv)- Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die Europäische Union sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Deutschland reagiere damit auf den Druck der USA, die wiederholt gefordert haben, dass alle Nato-Partner ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken.

Merkel hatte gestern darauf verwiesen, dass Deutschland 1,2 Prozent seines Brutto-Inlandsproduktes für Verteidigung ausgebe, die USA hingegen 3,4 Prozent. Hier müsse es eine Annäherung geben.

Die Forderung nach mehr Militärausgaben sorgte bereits für Irritationen beim Koalitionspartner.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Lambrecht sprach in Berlin von einer Position, die überraschend in den Raum gestellt worden sei.

Merkel hatte bereits vor einiger Zeit für großen Unmut gesorgt, weil die Kanzlerin entgegen dem ausdrücklichen Auftrag durch den Bundestag die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland durch die USA nicht zu verhindern suchte.

Die Linken-Vorsitzende Kipping kritisierte, wer in der Flüchtlingskrise mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wolle, habe nichts verstanden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf der Union vor, sie falle zurück in gefährliches Kalter-Kriegs-Denken.

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