Abschlusserklärung der JCPOA-Tagung in Wien
Wien (IRINN/IRNA) - In ihrer Abschlusserklärung haben die Teilnehmer der JCPOA-Tagung in Wien die Notwendigkeit betont, effektive Kanäle für wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen mit dem Iran zu wahren und aufrechtzuerhalten.
Außerdem unterstrichen sie die Erhaltung, Förderung und Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran.
In der Abschlusserklärung wurde ferner betont, die Finanzbeziehungen zu Iran fortzuführen und weiterhin iranisches Öl und Gas sowie Petrochemieprodukte zu importieren. Auch wolle man mit der See- und Luftfracht sowie dem Straßen- und Schienentransport fortfahren und die Deckung von Exportkrediten stärken.
Darüber hinaus wurde die klare und effektive Unterstützung für wirtschaftliche Akteure der iranischen Handelspartner, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen bekannt gegeben und erklärt, man wolle auf verschiedenen Wegen zu Investitionen im Iran im Handels- und Wirtschaftsbereich ermutigen. Außerdem plane die EU, alle Firmen zu unterstützen und vor den Sanktionen der USA abzuschirmen.
In diesem Sinne werde man das Blockierungsgesetz der EU weiterverfolgen und das Mandat der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) dahingehend erweitern, dass diese künftig auch Investitionen im Iran finanzieren könne.
Die sechs verbliebenen Vertragsstaaten hoben in der Abschlusserklärung erneut ihr Eintreten für die vollständige und wirksame Umsetzung des Atomabkommens hervor.
Das erste Treffen der JCPOA-Kommission - ohne die Anwesenheit der USA - fand am gestrigen Freitag im Palais Coburg in Wien statt. Es nahmen neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die Außenminister der Länder Iran, Deutschland, Frankreich, Russland und China daran teil. Aus London war der britische Vizeaußenminister angereist.
