Einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bestätigt Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen

New York (ParsToday/IRNA) - Der Generaldirektor für Rechtsangelegenheiten des iranischen Außenministeriums bezeichnete die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs als Bestätigung der Rechtswidrigkeit der US-Sanktionen und sagte: "Die Einhaltung der Sanktionen ist eine internationale Straftat."

Abbas Bagherpour sprach am Mittwoch auf einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zur Untersuchung des Berichts vom Internationalen Gerichtshof, über die Rolle dieses Gerichtshofs als zentrales juristisches Organ der Vereinten Nationen bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.

Mit Bezug auf die grausamen Sanktionen der USA gegen den Iran sagte Bagherpour: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats souveräne Staaten bedroht, nicht wegen Verstoßes gegen Resolutionen des Sicherheitsrates, sondern weil sie sich an die Resolution 2231 halten.

Mit Hinweis darauf, dass Teheran beim Internationalen Gerichtshof eine Beschwerde gegen die arrogante und völkerrechtswidrige Politik der USA eingereicht habe, erklärte er, das Gerichtshof habe die Vereinigten Staaten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konsens aufgefordert, ihre destruktiven Maßnahmen in einigen Bereichen gemäß ihren Verpflichtungen aus dem bestehenden Übereinkommen einzustellen.

Bagherpour verwies auch auf die rechtliche Beschwerde Irans beim Internationalen Gerichtshof in Bezug auf die illegale Beschlagnahme von iranischem Eigentum und Vermögen durch die Vereinigten Staaten in einem angeblichen Gerichtsverfahren und erklärte, dass der Gerichtshof trotz US-amerikanischer Proteste seine Zuständigkeit ausgeübt habe und den Fall nun bearbeite.