Teheran (ParsToday) - Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, die offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, als „falsch“ und „unüberlegt“ kritisiert.
Nasser Kanani sagte am Montag bei einer wöchentlichen Pressekonferenz, Teheran habe im Verhandlungsprozess sein Bestes gegeben und „konstruktiv“ gehandelt, um eine Einigung zu erzielen.
„Ein Abkommen ist keine Einbahnstraße. Es wurde erwartet, dass auch die [anderen] Verhandlungsparteien konstruktiv agieren.“
Die drei europäischen Mitglieder des JCPOA stellten am Samstag in einer Pressemitteilung die Absichten und das Engagement Irans für ein erfolgreiches Ergebnis des JCPOA in Frage, da Iran eine Beilegung von Sicherungsfragen zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte.
Iran ratifizierte 1970 den Atomwaffensperrvertrag (NPT), der von Nichtkernwaffenstaaten verlangt, umfassende Schutzmaßnahmen der IAEA zu akzeptieren. Als Geste des guten Willens entschied sich Iran überdies freiwillig für eine umfassende Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde über das Sicherungsabkommen hinaus.
Im Juni beschloss Iran, seine freiwillige Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde einzustellen, und betonte gleichzeitig, dass seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens fortgesetzt werden.
Iran und die IAEA sind derzeit in einen Streit verwickelt, der durch die von Israel beeinflussten Anschuldigungen der Agentur ausgelöst wurde, die gegen Teherans friedliche Nuklearaktivitäten erhoben wurden, als die Islamische Republik und andere Parteien des Iran-Abkommens kurz vor einer Einigung über die Wiederbelebung des JCPOA zu stehen schienen.
Die Islamische Republik behauptet, dass eine Einigung über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran von der Beilegung der Sicherungsfragen zwischen Teheran und der IAEA abhängt und dass eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015 keinen Sinn macht, wenn diese Fragen nicht gelöst werden.
Kanani sagte, dass die häufigen Berichte der IAEA den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms bestätigten, und forderte die Agentur auf, „professionell“ und ohne Druck von dritter Seite zu handeln – wobei offensichtlich ein Bezug auf Israel hergestellt wurde.
Es sei „bedauerlich“, dass das europäische Trio „durch den Druck eines Regimes beeinflusst wurde, das keinem der umfassenden Schutzabkommen der Internationalen Atomenergiebehörde angehört“, so Kanani.
Er wies darauf hin, dass Iran auf eine „offizielle Antwort“ der Vereinigten Staaten auf ihre Stellungnahme zur Reaktion der USA auf den Textentwurf der Europäischen Union für die Wiederbelebung des Abkommens warte.
Der Sprecher forderte Washington zu einem „konstruktiven Verhalten“ auf, um eine Einigung zu erzielen. Er betonte, dass „es Amerika ist, das beweisen muss, dass es ein verlässliches Mitglied ist“, wenn man bedenkt, dass sie diejenigen waren, die aus dem JCPOA ausgetreten sind.
Er wies auch darauf hin, dass Iran in seiner jüngsten Antwort keine neuen Forderungen gestellt habe und dass eine Einigung über die Wiederbelebung des Atomabkommens vom politischen Willen der anderen Verhandlungsparteien abhänge.
Die Vereinigten Staaten zogen sich 2018 einseitig aus dem wegweisenden Abkommen zurück und führten im Rahmen der sogenannten „Maximaldruck“-Kampagne wieder lähmende Sanktionen ein, obwohl Iran das Abkommen vollständig einhielt.
Die österreichische Hauptstadt hat seit April letzten Jahres mehrere Gesprächsrunden zwischen den Unterzeichnern des JCPOA veranstaltet, um die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Abkommens und die Aufhebung der rechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zu prüfen.
In den letzten Wochen gab es einen unfruchtbaren, indirekten Austausch von Antworten zwischen Teheran und Washington über einen EU-Vorschlagsentwurf zur Wiederherstellung des JCPOA, wobei iranische Amtsträger ihre amerikanischen Amtskollegen aufforderten, „Realismus“ und „Flexibilität“ zu zeigen, um eine Einigung zu erzielen.
