Iran: Aufhebung der „illegalen“ Sanktionen ist Irans Hauptforderung bei allen Verhandlungen
Press TV - Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei sagte, die Aufhebung der „illegalen und unmenschlichen“ Sanktionen sei die Hauptforderung der Islamischen Republik bei allen Verhandlungen.
Baghaei sagte dies am Montag bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz nachdem zwei Runden indirekter Gespräche zwischen Iran und den USA über die Atomfrage stattgefunden haben.
„Alle gegen die Islamische Republik Iran verhängten Sanktionen sind ungerechtfertigt, illegal und unmenschlich.
Deshalb machen wir keinen Unterschied zwischen den Sanktionen, die uns unter verschiedenen Vorwänden und Titeln auferlegt wurden“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass Iran bei allen Verhandlungen die Aufhebung dieser Sanktionen als grundlegende Forderung anstrebe, und zwar auf eine Art und Weise, die zu greifbaren und voll wirksamen Ergebnissen führe.
Baghaei stellte fest, dass Iran in der Lage sein sollte, seine Wirtschafts-, Handels- und Bankaktivitäten fortzusetzen, und betonte die Notwendigkeit von Garantien, damit sich die negativen Erfahrungen der Vergangenheit nicht wiederholten.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums bekräftigte, dass Iran die Gewissheit haben müsse, dass seine indirekten Gespräche mit den USA zu nachhaltigen und konkreten Ergebnissen führten und, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen ernsthaft erfüllten.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten für Westasien, haben am 12. und 19. April 2025 in der omanischen Hauptstadt Maskat und in der italienischen Hauptstadt Rom zwei Runden indirekter Gespräche über das iranische Nuklearprogramm und die Aufhebung der US-Sanktionen geführt. Die Gespräche wurden vom omanischen Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi vermittelt.
Zum Abschluss der zweiten Gesprächsrunde am Samstag sagte Araghchi, Teheran und Washington hätten ein „besseres Verständnis“ über bestimmte Prinzipien und Ziele erreicht.
Iran und die USA vereinbarten, am 23. April 2025 im Oman technische Gespräche auf Expertenebene aufzunehmen.
Eine dritte Runde indirekter Verhandlungen auf hoher Ebene zwischen Araghchi und Witkoff soll am 26. April 2025 ebenfalls im Oman stattfinden, um die Ergebnisse der Expertentreffen zu bewerten und festzustellen, wie nahe man einer Einigung sei.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums würdigte die professionelle Rolle Omans als Gastgeber und Vermittler der Gespräche zwischen Teheran und Washington. Er sagte, der Oman habe vorgeschlagen, die zweite Verhandlungsrunde „an einem anderen Ort als Muscat“ abzuhalten, und fügte hinzu, die drei Parteien hätten sich dann auf Rom geeinigt. Baghaei würdigte auch die italienische Regierung für ihre positive Zusammenarbeit.
Auf die Frage nach Konsultationen Irans mit den Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bezeichnet wird, sagte Baghaei: „China und Russland sind zwei wichtige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Freunde Irans. Sie wurden stets über die Entwicklungen informiert“.
Er wies darauf hin, dass China und Russland vor Beginn der Gespräche zwischen Iran und den USA informiert worden seien und fügte hinzu: „Wir haben uns ebenso mit Frankreich, Deutschland und Italien beraten und werden dies auch weiterhin tun“.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums fügte hinzu, dass die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, die den JCPOA billigt, weiterhin bindend sei und, dass bei jedem Verhandlungsprozess Konsultationen mit den Unterzeichnern des Atomabkommens stattfinden müssten.
Drohung mit Auslösung eines Snapback-Mechanismus ist „nicht konstruktiv“
Baghaei warnte die Europäer, dass die Drohung, den Snapback-Mechanismus auszulösen, nicht konstruktiv sei. Sie müssten sich entscheiden, ob sie bei der Aufhebung der Sanktionen eine Rolle spielen wollten.
„Wir haben die europäischen Länder in gutem Glauben umfassend über die Gespräche informiert und hoffen, dass sie ebenfalls in gutem Glauben handeln werden“, fügte er hinzu.
Er wies darauf hin, dass Außenminister Araghchi am Dienstag zu einem geplanten Besuch nach Peking reisen werde, um mit chinesischen Regierungsvertretern über die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zu sprechen.
„Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und einflussreiches Land in früheren Verhandlungen unterhält China enge strategische Beziehungen zu uns und kann in jedem Prozess eine konstruktive Rolle spielen“, sagte er.
Iran weiß auf Bedrohungen zu reagieren
In Bezug auf die Drohungen gegen iranische Atomanlagen sagte Baghaei: „Iran sollte seine Politik durch die Androhung von Gewalt nicht ändern. Wir wissen sehr gut, wie wir auf Drohungen reagieren müssen“.
Als Reaktion auf Behauptungen über die widersprüchlichen Positionen der USA betonte er die Bedeutung praktischer Maßnahmen und sagte, Iran dürfe sich von solchen Problemen nicht beeinflussen lassen.
Israels anhaltende Verbrechen sind das Hauptproblem in Westasien
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte außerdem, dass die Angriffe auf den Jemen gegen alle internationalen Rechte und Regeln verstoßen würden und darauf abzielten, den Völkermord des israelischen Regimes im Gazastreifen zu unterstützen.
„Die anhaltenden Verbrechen des zionistischen Regimes im Gazastreifen und seine Aggression gegen die Länder der Region sind das Problem in unserer Region. Diese Angriffe auf den Jemen sind nichts anderes als eine Komplizenschaft mit den Aggressionen des zionistischen Regimes“, fügte Baghaei hinzu.
Er hob weiter hervor, dass Iran die Verbrechen des israelischen Regimes aufs Schärfste verurteile und bedauere, dass die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat sowie die sogenannten Verteidiger der Menschenrechte zu diesen verbrecherischen Maßnahmen schwiegen.