Arabisches Parlament tadelt Argentinien wegen Verlegung der Botschaft nach al-Quds
Das arabische Parlament hat einen Plan des rechten argentinischen Präsidenten Javier Milei, die Botschaft des Landes von Tel Aviv in das besetzte al-Quds zu verlegen, kritisiert.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung erklärte das Parlament, der rechtliche, historische und religiöse Status der Stadt sei keiner Überprüfung unterworfen.
Weiter hieß es, ein solcher Schritt von Präsident Milei würde als eklatante Verletzung des Völkerrechts und der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes angesehen werden.
Es hieß, die umstrittene Entscheidung ermutige die israelischen Besatzungstruppen, die Angriffe auf das palästinensische Volk und christliche und islamische Heiligtümer in der besetzten Stadt fortzusetzen.
Die Erklärung forderte Argentinien außerdem auf, der Position anderer südamerikanischer Länder zu folgen, die die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf die Gründung eines unabhängigen Staates mit Al-Quds als Hauptstadt verteidigen.
An anderer Stelle in der Erklärung betonte das Parlament, dass jede Maßnahme ausdrücklich im Widerspruch zu den Beschlüssen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates stehe.
Die palästinensische Befreiungsbewegung Hamas sagte zuvor, der Schritt stelle „eine Verletzung der Rechte unseres palästinensischen Volkes auf sein Land und einen Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts dar, wenn man al-Quds als besetztes palästinensisches Land betrachtet“.
Milei erfreute seine israelischen Gastgeber am Dienstag, indem er die Verlegung fast unmittelbar nach seiner Landung in den besetzten Gebieten ankündigte.
Argentinien ist eines der wenigen Länder, das seine Botschaft in der besetzten Stadt jat.
Die Vereinigten Staaten haben 2018 unter der Präsidentschaft von Donald Trump einen ähnlichen Schritt unternommen.
Israel annektierte Ost-al-Quds, nachdem es diesen im Krieg von 1967 übernommen hatte, und es gilt nach internationalem Recht als besetztes Gebiet.
