Warum macht sich Europa wegen der Lage im Libanon Sorgen?

ParsToday- Die Unterstützung Europas für die Aufnahme eines Stopps der israelischen Angriffe auf den Libanon in die Vereinbarung zwischen Teheran und Washington zeigt die wachsende Sorge der europäischen Staaten über eine Ausweitung des Krieges und deren Auswirkungen auf die regionale Stabilität.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wir sind uns alle einig, dass der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran nun auch im Südlibanon aufrechterhalten werden muss.”

Dies ist möglicherweise das deutlichste Zeichen für einen Wandel der europäischen Sichtweise auf die Entwicklungen in Westasien nach dem zweiten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Dass der Regierungschef eines Landes, das traditionell zu den engsten Unterstützern Israels in Europa zählt, die Ausweitung des Waffenstillstands auf den Libanon fordert, ist mehr als eine diplomatische Stellungnahme. Vielmehr spiegelt sie ein neues Verständnis der geopolitischen Realitäten der Region wider. Demnach wird die Sicherheit des Libanon nicht länger als Randthema betrachtet, sondern als Bestandteil einer neuen regionalen Sicherheitsordnung.

Die europäische Unterstützung für die Aufnahme eines Endes der israelischen Angriffe auf den Libanon in die Vereinbarung zwischen Teheran und Washington ist vor allem Ausdruck der Sorge über die Fragilität der nach dem Krieg entstehenden Ordnung. Den europäischen Staats- und Regierungschefs ist bewusst, dass eine erneute Aktivierung der Libanon-Front durch Israel einen der wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen Iran und den USA verletzen und somit den gesamten Mechanismus zur Beendigung des Konflikts gefährden würde. In dieser Hinsicht ist der Libanon zu einem Prüfstein für die Bereitschaft der USA geworden, die Vereinbarung einzuhalten und einen Waffenstillstand an allen Fronten zu gewährleisten.

Europa hat zudem erkannt, dass Konflikte in Westasien kaum noch lokal begrenzt bleiben können. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass jede militärische Aktion Israels eine Kette gegenseitiger Reaktionen in der gesamten Region auslösen kann. Ein Angriff auf den Libanon würde – anders als in der Vergangenheit – nicht nur eine Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah bedeuten. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass zahlreiche regionale Akteure erneut in den Konflikt hineingezogen werden und sich eine neue Krise vom östlichen Mittelmeer über das Rote Meer bis hin zum Persischen Golf entwickelt. Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, wirtschaftlicher Belastungen und bestehender Sicherheitsprobleme kann Europa eine weitere großflächige Instabilität kaum verkraften.

Zudem stellt sich die Frage nach der Sicherheit der UN-Friedenstruppen im Südlibanon. Frankreich, Italien und Spanien zählen zu den wichtigsten Truppenstellern der UNIFIL-Mission. Eine Wiederaufnahme der Konflikte würde die dort stationierten europäischen Soldaten unmittelbar gefährden. Ein Scheitern der Mission würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, sondern auch jene Europas als bedeutender Unterstützer internationaler Friedensmissionen infrage stellen.

Aus einem weiteren Grund sind die Aussagen von Merz – ebenso wie jene des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – bemerkenswert. Während Kritik an der israelischen Politik bislang vor allem aus Ländern wie Spanien oder Irland kam, warnen inzwischen auch die führenden Politiker der beiden wichtigsten EU-Staaten vor den Folgen der Politik des Regimes von Benjamin Netanjahu. Macrons Kritik an der Lage im Westjordanland und seine Unterstützung für Sanktionen gegen ultranationalistische israelische Minister sowie Merz' Forderung nach einer Verhinderung weiterer Eskalationen zeigen, dass selbst traditionelle Verbündete Israels zunehmend Zweifel an einer Politik hegen, die die Region in einen endlosen Konflikt stürzen könnte.

Die wichtigste Botschaft dieser Entwicklungen ist die stillschweigende Anerkennung einer Realität: Eine dauerhafte Sicherheitsordnung in der Region kann nicht ohne Berücksichtigung der Rolle Irans geschaffen werden. Die Unterstützung Europas für einen Artikel des Rahmenabkommens, der die Einstellung militärischer Operationen im Libanon in den Rahmen der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington einbindet, bedeutet faktisch die Anerkennung, dass Iran zu einem der zentralen Akteure der regionalen Sicherheitsarchitektur geworden ist. Seine Rolle zu ignorieren, würde weder zur Stabilität des Libanon beitragen, noch die Sicherheit Westasiens gewährleisten.

Aus diesem Grund ist die europäische Unterstützung für die Einbeziehung des Libanon in die Vereinbarung zwischen Iran und den USA vor allem als Versuch zu verstehen, ein Abkommen zu bewahren, das eine Rückkehr der Region in einen Kreislauf neuer Kriege verhindern, weitere Eskalationen eindämmen und die Grundlage für eine neue Sicherheitsordnung schaffen könnte. Diese würde – anders als in der Vergangenheit – auf der Anerkennung der tatsächlichen Machtverhältnisse und der Notwendigkeit beruhen, alle einflussreichen regionalen Akteure einzubeziehen.