Kritik aus der Türkei an neuer Regierung in Österreich
Ankara (ParsToday/Orf.at) - Die Regierung in Ankara hat die neue Regierung in Österreich wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert.
Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des türkischen Außenministeriums.
Der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, erinnerte in dieser Erklärung an die Verpflichtungen der EU gegenüber aus dem EU-Türkei-Abkommen und warnte vor dem Widerstand der Verantwortlichen der neuen österreichischen Regierung gegen den EU-Beitritt der Türkei. "Sollte die österreichische Regierung Schritte unternehmen, um ihr Vorhaben gegen den EU-Beitritt der Türkei umzusetzen, werde Ankara angemessen darauf reagieren, teilte er mit.
"Österreich würde riskieren, die Freundschaft der Türkei zu verlieren", fügte der türkische Außenminister hinzu.
Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat die türkische Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Als Reaktion auf dieses Vorgehen hat die EU die Verhandlungen über den Beitrittsprozess der Türkei gestoppt. Seit 1960 will die Türkei die Mitgliedschaft in der EU.
