Mogherini: Kein Ersatz für Zwei-Staaten-Lösung
Brüssel (IRNA) - Laut der EU-Außenbeauftragten müsse man sich weiter für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, da es dafür keine glaubwürdige und dauerhafte politische Alternative gäbe.
Vor dem Sondertreffen der Internationalen Gebergruppe für Palästina in Brüssel, äußerte sich Federica Mogherini zusammen mit der norwegischen Außenministerin Marie Eriksen Soreide auf einer Pressekonferenz und betonte, es gebe keine Lösung außer die Bildung von zwei Staaten, die die Bestrebungen beider Seiten erfüllen können, einschließlich der Sicherheitsanliegen des israelischen Regimes.
Mogherini bekräftigte die Linie der EU und unterstrich, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt beider Staaten. Grundlage dabei sei das Osloer Abkommen und das Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Mittwoch ferner an, die EU stelle 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem zur Verfügung. Außerdem betonte sie die Notwendigkeit, die Probleme der Bewohner des Gazastreifens zu lösen.
Bei dem Sondertreffen der Internationalen Gebergruppe für Palästina in Brüssel war die EU-Außenbeauftragte unter anderem mit Norwegens Außenministerin Marie Eriksen Soreide, UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl und dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah sowie dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri zusammengetroffen.
Der Gremium besteht aus 15 Mitgliedern und hat die Aufgabe, die Entwicklungshilfen für das palästinensische Volk zu koordinieren. Den Vorsitz führt Norwegen, während die EU und die USA als Schirmherren fungieren.
