Strafverfolgung der französischen Regierung wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Paris (ParsToday/Russia al-Yaum) - Zwei französische Nichtregierungsorganisationen haben eine Strafverfolgung der französischen Regierung wegen des Waffenverkaufs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, VAE, beantragt.
Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und eine andere französische Nichtregierungsorganisation haben die Akten über französische Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate vor die höchste Justizinstitution des Landes gebracht.
Diese beiden Organisationen, wie die auf Rüstungsexporte spezialisiert sind, haben schon im März gefordert die Exportlizenzen für Saudi-Arabien und die VAE ungültig zu machen. Sie gaben dem französischen Ministerpräsidenten 2 Monate Zeit dafür.
Am Montag gaben die beiden NGOs unter Hinweis darauf, dass sie keinerlei Antwort auf ihre Forderungen bekommen hätten, bekannt gegeben, sie hätten beschlossen beim Staatsrat - der obersten juristischen Institution Frankreichs - Anklage zu erheben.
Einer "YouGov"-Umfrage zufolge wollen 75 Prozent der Franzosen, dass die Regierung die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die VAE einstellt, wegen der Nutzung dieser Waffen gegen Zivilisten im Jemen.
Im März 2015 hat Saudi-Arabien an der Spitze einer arabischen Koalition und mit Hilfe und grünem Licht des Westens seine Angriffe auf den Jemen, das ärmste arabische Land, begonnen.
