Iraks Premierminister: Bagdad hat Pläne für Abzug ausländischer Truppen skizziert
(last modified Thu, 18 Jan 2024 14:11:17 GMT )
Jan 18, 2024 15:11 Europe/Berlin
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Bagdad - Der irakische Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani sagte, die Regierung in Bagdad habe Pläne dargelegt, die darauf abzielen, die Präsenz von US-geführten ausländischen Streitkräften in dem arabischen Land zu beenden.

Sudani machte diese Bemerkungen während eines Treffens mit dem Generalsekretär der Organisation des Nordatlantikpakts (NATO), Jens Stoltenberg, am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweizer Stadt Davos am Mittwoch.

Er führte weiter aus: „Der Irak ist weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit den Koalitionsstaaten in den Bereichen Lieferung militärischer Ausrüstung und Ausbildung im Rahmen der bilateralen Beziehungen. “

Stoltenberg lobte seinerseits die Bemühungen und Maßnahmen der irakischen Regierung, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf die Verfolgung der verbliebenen Mitglieder von Terrorgruppen und die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität.

Er brachte auch den Wunsch der NATO nach einer verstärkten gemeinsamen Zusammenarbeit mit Bagdad in verschiedenen Sicherheitsbereichen zum Ausdruck.

Der Irak hat das Gesetz zur Ausweisung ausländischer Truppen verabschiedet, nachdem Washington vor vier Jahren hochrangige irakische und iranische Anti-Terror-Kommandeure ermordet hatte.

General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), und Abu Mahdi al-Muhandis, Stellvertreter der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMU), starben zusammen mit ihren Kameraden durch einen US-Drohnenangriff, am 3. Januar 2020 in der Nähe des internationalen Flughafens Bagdad, der vom damaligen Präsidenten Donald Trump genehmigt wurde.

Die beiden ikonischen Anti-Terror-Kommandeure werden für ihre entscheidende Rolle bei der Bekämpfung und Dezimierung der Terrorgruppe IS in der Region, insbesondere im Irak und in Syrien, sehr geschätzt.

In einer Erklärung des irakischen Parlaments am Sonntag hieß es, der stellvertretende Sprecher Mohsen al-Mandalawi habe am Vortag erklärt, dass es sich bei dem im Januar 2020 verabschiedete Gesetzentwurf, der von der Regierung verlangt, die Präsenz aller von den USA geführten ausländischen Streitkräfte im arabischen Land zu beenden, „um ein grundlegendes und unumkehrbares Gesetz“ handelt, das sich nicht ändern wird, weil es die Unterstützung der Bevölkerung genießt.

Mandalawi forderte die irakische Regierung auf, die Gesetzgebung umzusetzen und die Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte zu erweitern, anstatt sich bei der Bekämpfung von Terrorgruppen auf ausländische Truppen zu verlassen.