Oberstes Gericht in London gibt grünes Licht für Waffenverkäufe an Israel

London (ISNA/Press TV/ParsToday) – Trotz wachsender Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen im kriegszerrütteten Gazastreifen hat der Oberste Gerichtshof in London eine Klage gegen britische Waffenexporte ins besetzte Palästina abgelehnt.

Das Gericht lehnte am Dienstag die Klage gegen das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) mit der Begründung ab, dass die Kriterien, die erfordern zu prüfen ob die Gefahr bestehe, dass die Waffen unter Verstoß gegen das Völkerrecht eingesetzt werden könnten, „klar“ sein müssten und „ein schwerwiegender Verstoß vorliegen“ müsse.

In der Ablehnung des Gerichts hieß es, es müsse eine „hohe Hürde“ überwunden werden, um nachzuweisen, dass die Schlussfolgerung der Regierung „irrational“ sei. „Es besteht keine realistische Aussicht, dass diese Hürde hier überwunden wird“, hieß es weiter.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq im Westjordanland und das in Großbritannien ansässige Global Legal Action Network (GLAN) beantragten eine gerichtliche Überprüfung der Exportlizenzen der britischen Regierung für den Verkauf britischer Waffen, die im israelischen Krieg gegen Gaza eingesetzt werden könnten.

Sie warnten, dass die britische Regierung ihre eigenen Regeln im israelischen Krieg gegen Gaza ignoriere, und erklärten, sie versuche, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben. In der Klageschrift hieß es, die britische Regierung habe in den letzten Jahren Lizenzen für den Verkauf britischer Waffen an Israel in einer Vielzahl von Kategorien erteilt.

Die bestehenden britischen Waffenexportkriterien besagen, dass ein Waffenexport nicht genehmigt werden darf, wenn ein „eindeutiges Risiko“ besteht, dass eine Waffe unter schwerwiegender Verletzung des Humanitären Völkerrechts (IHL) eingesetzt werden könnte.

Shawan Jabarin, Generaldirektor von al-Haq, sagte, die Entscheidung der britischen Regierung, Israel weiterhin mit Waffen für Angriffe auf Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen zu beliefern, bewaffne das Besatzerregime effektiv, den Gazastreifen völlig zu zerstören und die lebenswichtige zivile Infrastruktur dieser Region in Schutt und Asche zu legen.

Das Global Legal Action Network GLAN erklärte, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang mit dem wachsenden internationalen Konsens stehe, dass das israelische Vorgehen in Gaza einem Völkermord gleichkäme.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein vorläufiges Urteil zu einem von Südafrika gegen das israelische Regime angestrengten Völkermordverfahren erlassen und Tel Aviv angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

In der vergangenen Woche ordnete ein niederländisches Gericht die niederländische Regierung an, die Lieferung von F35-Kampfflugzeugteilen an Israel innerhalb von 7 Tagen einzustellen, und verwies auf Verstöße gegen internationales und humanitäres Recht. Italien und Spanien blockierten sämtliche Waffenexporte nach Israel, als die Angriffe in Gaza begonnen haben.