EU-Außenbeauftragter verurteilt Plan des israelischen Parlaments gegen UNRWA
IRNA – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Plan der Generalversammlung der Knesset (das israelische Parlament), das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) als Terrororganisation einzustufen, verurteilt.
Dazu teilte Borrell in einer am Freitagabend abgegebenen Erklärung mit, die EU sei zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Knesset, die UNRWA als Terrororganisation einzustufen und die Immunitäten und Privilegien ihrer Mitarbeiter aufzuheben.
Die EU ist außerdem besorgt über die Anordnung Israels, die UNRWA innerhalb der nächsten 30 Tage aus dem Ostteil von Al-Quds (Ostjerusalem) zu verbannen.
In der Erklärung hieß es weiter: „Die Europäische Union verurteilt jeden Versuch, eine Organisation der Vereinten Nationen als terroristische Organisation zu bezeichnen. Wir erinnern uns an die wichtige und einzigartige Rolle des UNRWA bei der humanitären Hilfe in Gaza. UNRWA leistet lebenswichtige Dienste für Millionen von Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in der gesamten Region, einschließlich Libanon und Jordanien“.
In der Erklärung hieß es weiter: „Die Europäische Union ist eine starke Unterstützerin des UNRWA und zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die größte Geldgeberin“.
Die EU ist außerdem eine starke Befürworterin der Vereinten Nationen und des multilateralen, regelbasierten globalen Governance-Systems, zu dem das UNRWA als UN-Agentur gehört.
Ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als terroristische Organisation einzustufen, wurde am Donnerstag in einer vorläufigen Lesung in der Knesset verabschiedet. Es gibt noch drei weitere Lesungen.
