EU: Die Resolution des Sicherheitsrats zur Festlegung eines Waffenstillstands in Gaza ist „bindend“
IRNA - Der Hauptsprecher der Europäischen Kommission hat erneut ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert und erklärt, dass die von der EU unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Schaffung eines Waffenstillstands in Gaza bindend sei.
Dazu teilte Peter Stano am Freitag bei einem Treffen mit Reportern in Brüssel mit: „Alle Parteien müssen die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Waffenstillstand in Gaza respektieren“.
Dieser Beschluss sei von dem höchstem UNO-Gremium getroffen worden und sei in seiner Umsetzung verbindlich, fügte er hinzu.
Stano erklärte: „Die EU unterstützt die Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands sowie die Akteure, die versuchen, diesen Konflikt zu beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen“.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat vor wenigen Tagen der von den USA vorgeschlagene Resolutionsentwurf zur Einführung eines Waffenstillstands in Gaza und zur Freilassung von Gefangenen gebilligt. Dieser Beschluss wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Russland) ohne Gegenstimmen angenommen.
In einem anderen Teil des Treffens mit Journalisten äußerte der Hauptsprecher der Europäischen Union seine Besorgnis über die Eskalation der Konflikte zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah und sagte: „Wir verfolgen diese Entwicklungen mit zunehmender Sorge“.
Er fügte hinzu: „Von Beginn der Spannungen an wollten wir eine Eskalation der Situation verhindern und betonten, dass sich der Gaza-Konflikt nicht auf andere Gebiete in der Region ausweiten sollten“.
Stano stellte klar: „Wir fordern die regionalen Akteure auf, Zurückhaltung zu üben, Spannungen abzubauen und diplomatische Bemühungen zu unternehmen. Denn von der Ausbreitung der Konflikte in der Region profitiere niemand“.
