Die verdeckte Rolle Europas in der Sudan-Krise: Migrationssteuerung oder Kriegsförderung?

ParsToday – Trotz Warnungen internationaler Institutionen, dass europäische Rüstungsgüter in die Hände der Rapid Support Forces (RSF) gelangen, hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren ihre Waffenexporte nach Sudan fortgesetzt.

Sudan stand bereits vor dem offenen Ausbruch des Krieges im April 2023 am Rand einer langanhaltenden Krise. Jahrzehnte autoritärer Herrschaft unter Omar al-Baschir, eine fragile Wirtschaft, ein zersplitterter Sicherheitsapparat und tief verankerte Milizstrukturen hatten das Land geschwächt. Wie ParsToday unter Berufung auf die Agentur Mehr berichtet, gelang es der Übergangsphase nach dem Sturz Baschirs im Jahr 2019 nicht, die zivilen und militärischen Kräfte zu einen. Die politische Instabilität, lokale Aufstände und der zunehmende Machtkampf zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den RSF entwickelten sich schließlich zu einem offenen Krieg.

Europas Rolle im Schatten: Migration als Vorwand

Trotz geografischer Distanz spielte die EU eine zentrale Rolle in der Entwicklung der Lage. Sie verfolgte fast ein Jahrzehnt lang die Strategie der „Internationalisierung“ des Migrationsmanagements und stellte afrikanischen Staaten Finanzmittel, Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung – offiziell mit dem Ziel, irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen.

Doch in Sudan führte dieser Ansatz zu verheerenden Nebenwirkungen: Gelder und Ausrüstung, die unter dem Titel „Migrationsmanagement“ und „Kapazitätsaufbau“ bereitgestellt wurden, vermischten sich mit Waffenhandel und unzureichender Kontrolle.

Einzelne europäische Regierungen – insbesondere Großbritannien – setzten ihre Unterstützung fort, obwohl ihnen bekannt war, dass die bereitgestellten Mittel letztlich in die Ausstattung der RSF einflossen.

Zwischen 2014 und 2018 überwies die EU über 200 Millionen Euro (rund 232 Millionen US-Dollar) an Sudan – hauptsächlich über den „EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) “ und das Programm „Better Migration Management“. Diese Gelder stärkten faktisch die Kooperation zwischen der EU und sudanesischen Sicherheitsstrukturen, einschließlich jener Einheiten, die später in die RSF integriert wurden.

Das Enough Project warnte bereits Anfang 2017 in einem Bericht unter dem Titel „Border Control from Hell“, dass „die gefährlichste Konsequenz der EU-Strategie darin bestehen könnte, dass die RSF von europäischen Finanzmitteln profitieren“.

Zwei Jahre später sah sich die EU gezwungen, mehrere migrationsbezogene Aktivitäten in Sudan auszusetzen – aus Sorge, dass Ressourcen für repressive Zwecke missbraucht werden könnten. Deutsche Welle veröffentlichte hierzu ein internes EU-Dokument.

Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Wenn die EU über die Risiken der Mittelzweckentfremdung informiert war, warum setzte sie die Überweisung hunderter Millionen Euro fort – bei gleichzeitig schwacher Kontrolle über deren Verwendung?

Europäische Waffen im sudanesischen Krieg

Mit der Eskalation des Konflikts tauchten zunehmend ausländische Waffen – vor allem europäischer Herkunft – bei den RSF auf. Verifizierte Bildmaterialien, Open-Source-Analysen und die Rückverfolgung von Seriennummern belegen die Präsenz europäischer Waffen im sudanesischen Kriegsgebiet.

Im November 2024 veröffentlichte Amnesty International eine Untersuchung, wonach die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Nimr Ajban mit Verteidigungssystemen des französischen Rüstungsunternehmens Galix ausgerüstet waren. Die Organisation zeigte Fotos und Videos aus mehreren Orten in Sudan und kam zu dem Schluss, dass der Einsatz dieser Systeme in Darfur einen Verstoß gegen das seit Jahren bestehende UN-Waffenembargo darstellt.

Recherchen von France 24 und der Nachrichtenagentur Reuters im April zeigten zudem, dass 81-Millimeter-Mörser, die bei RSF-Einheiten in Nord-Darfur gefunden wurden, aus Bulgarien stammen. Markierungen auf der Munition stimmten mit Produkten eines bulgarischen Unternehmens überein.

Die Guardian enthüllte im Oktober, dass britische Militärausrüstung – darunter Zielsysteme für Handfeuerwaffen und Motoren für gepanzerte Fahrzeuge – in den Besitz der RSF gelangt war.

Fortgesetzte Waffenexporte trotz Kenntnis der Risiken

Diese Hinweise zeigen deutlich, dass europäische Waffen – trotz Embargos und Zusicherungen – im sudanesischen Konflikt eingesetzt werden. Dennoch setzten europäische Regierungen, insbesondere Großbritannien, die Erteilung neuer Exportgenehmigungen fort, obwohl ihnen bekannt war, dass ihre Ausrüstung in die Hände der RSF gelangt – einer Miliz, die in internationalen Berichten regelmäßig mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Terrorpraktiken in Verbindung gebracht wird.