Trumps Einmischung in die irakischen politischen Beziehungen: Ursachen und Ziele

US-Präsident Donald Trump, der sich offen in die inneren politischen Angelegenheiten des Irak einmischt und das Land bedroht, behauptete, die Wahl von Nouri al-Maliki zum Premierminister sei ein großer Fehler gewesen.

Im irakischen Machtgefüge wird der Premierminister aus den Reihen der Schiiten gewählt. In den letzten Jahren bestimmte stets das Schiitische Koordinierungsgremium den irakischen Premierminister. Nach den irakischen Parlamentswahlen im vergangenen November benötigte das Gremium rund 100 Tage, um die Nominierung des Premierministers abzuschließen und wählte schließlich Nuri al-Maliki für dieses Amt. Unmittelbar nach der Entscheidung des Schiitischen Koordinierungsgremiums erklärte US-Präsident Donald Trump in einem illegalen Akt und eklatanter Einmischung: „Der Irak begeht einen großen Fehler, wenn er Nuri al-Maliki wiederwählt.“ Trump behauptete: „Seine Rückkehr wird Chaos und Armut wie in der Vergangenheit wiederholen, die US-Unterstützung beenden und dem Irak jede Chance auf Erfolg, Wohlstand und Freiheit nehmen.“

Die entscheidende Frage ist: Warum vertritt Trump diese Position?

Der wichtigste Grund ist, dass Trump die Wahl von Nuri al-Maliki als Stärkung der Widerstandsachse in Westasien und als Niederlage für das zionistische Regime betrachtet. Um weiterhin die Interessen der Zionisten zu wahren, übte er Druck auf irakische politische Gruppen aus, Nuri al-Maliki nicht zu nominieren.

Ein weiterer Grund ist, dass Nuri al-Maliki zu jenen Persönlichkeiten gehört, die einerseits die US-Militärpräsenz im Irak ablehnen und andererseits eine Stärkung der Beziehungen zur Islamischen Republik Iran befürworten. Daher hält Trump dessen Wahl für unvereinbar mit den US-Interessen im Irak und in Westasien.

Der dritte Grund für Trumps Position hängt mit seinem Verhalten im vergangenen Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus zusammen. Im vergangenen Jahr hat Trump ein arrogantes, interventionistisches Verhalten an den Tag gelegt und gegenüber verschiedenen Ländern der Welt seine Macht demonstriert. Seine öffentlichen Äußerungen und Einmischungen in die Wahl des neuen irakischen Premierministers sowie seine Drohungen gegen politische Gruppen des Landes müssen ebenfalls in diesem Kontext betrachtet werden. Vor Trumps Vorgehen hatte Mark Sawaya, der US-Sondergesandte für den Irak, irakische Politiker implizit bedroht, indem er sie in einem Beitrag auf seiner persönlichen Seite sie aufforderte, sich den amerikanischen Vorgaben zu beugen.

Eine weitere Frage ist: Welche Konsequenzen hat Trumps Handeln?

Erstens stellt es die Unabhängigkeit des Irak infrage. Als unabhängiges Land haben die Iraker und ihre politischen Gruppen das Recht, ihren Premierminister selbst zu wählen. Trumps Druck, Einfluss auf die Ernennung des Premierministers zu nehmen, beraubt die Iraker dieses Rechts. Zweitens könnte dies zu einer politischen Blockade im Irak führen, die die Wahl eines neuen Premierministers und sogar eines neuen Präsidenten erschweren könnte, da der Prozess der politischen Einigung im Irak zur Ernennung eines Premierministers und eines Präsidenten oft langwierig und kompliziert ist. Nachdem das Schiitische Koordinierungsbündnis Nuri al-Maliki als Kandidaten für das Amt des irakischen Premierministers nominiert hatte, gratulierten ihm verschiedene irakische Beamte und Persönlichkeiten in separaten Botschaften. Massoud Barzani, Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans im Irak, begrüßte die Entscheidung des Koordinierungsbündnisses, Nuri al-Maliki für das Amt des Premierministers vorzuschlagen. Auch Muthana al-Samraei, Vorsitzender der Al-Azm-Koalition, gratulierte Nuri al-Maliki zu seiner Nominierung.