Folgen der EU-Unterstützung für israelische Verbrechen

ParsToday– Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, warnte, dass europäische Länder durch den fortgesetzten Waffenhandel mit dem zionistischen Regime und die Unterdrückung pro-palästinensischer Aktivisten ihre Gesellschaften faktisch „israelisieren“.

Albanese ist überzeugt, dass diese Entwicklung Europas internationales Ansehen massiv geschwächt hat. Die UN-Sonderberichterstatterin für Plästina betonte auf einem Treffen in Athen unter Berufung auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach kein UN-Mitgliedstaat das Recht hat, Israel zu unterstützen, solange die Besetzung Palästinas nicht vollständig und bedingungslos beendet ist. Doch Europa hat die Hilfe nicht eingestellt und Israel weiterhin bewaffnet, dessen Spionage-Technologie erworben und seine Sicherheitsvorkehrungen gegenüber der israelischen Gesellschaft verschärft. Sie erklärte, die Folge dieser Politik seien Massenverhaftungen von Demonstranten und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte auf demselben Treffen, Griechenland sei stärker israelisiert als jedes andere europäische Land. Er verwies auf Athens Zusammenarbeit mit Tel Aviv bei der Verhinderung der humanitären „Samoud“-Flottille in internationalen Gewässern – ein Vorgehen, das Albanese als „falsch“ und als Verstoß gegen das Seerecht bezeichnete. Die uneingeschränkte Unterstützung europäischer Regierungen für das kriminelle und kindermordende zionistische Regime hat Europa teuer zu stehen gekommen. Jahrelang präsentierte sich die Europäische Union als Vorreiterin der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und einer auf internationalen Regeln basierenden Ordnung. Doch die Doppelzüngigkeit der Union in den Krisen um die Ukraine und Gaza sowie die zionistischen Verbrechen an iranischen Kindern, Frauen und Zivilisten ist im Widerspruch zu dieser Behauptung.

In einer Analyse des ehemaligen italienischen Diplomaten Carlo Galli schrieb Middle East Eye, dass die Europäische Union zwar innerhalb von 48 Stunden nach Beginn des Ukraine-Krieges die härtesten Sanktionen ihrer Geschichte gegen Russland verhängte, sich aber weigerte, angesichts des Völkermords im Gazastreifen auch nur ein Kooperationsabkommen mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte Russland elfmal im Sicherheitsrat und forderte die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die Aggression gegen die Ukraine, nannte aber kein einziges Mal Israel oder die Vereinigten Staaten als Hauptverletzer der internationalen Vorschriften.

Dieses bemerkenswerte Schweigen ist in den Augen von Beobachtern nicht auf Unwissenheit, sondern auf ein „systematisches Nichthandeln zugunsten der Straflosigkeit“ zurückzuführen. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Manche Verstöße gegen die internationalen Vorschriften sind „unverzeihlich“, andere lediglich „bedauerlich“.

Diese Doppelmoral hat Europa teuer zu stehen gekommen; erstens ist die moralische Glaubwürdigkeit der EU in der muslimischen Welt und im globalen Süden auf null gesunken. Internationale Umfragen zeigen, dass Europas Beliebtheit in arabischen und asiatischen Ländern einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Zweitens ist Europas diplomatischer Einfluss in Westasien praktisch verschwunden. Die Länder der Region sehen Brüssel nicht länger als unparteiischen Vermittler, sondern als politischen und militärischen Partner des betrügerischen und kriminellen israelischen Regimes.

Drittens hat diese Schwächung seiner Position aufstrebenden Mächten wie China und Russland die Möglichkeit gegeben, das entstandene Vakuum europäischen Einflusses zu füllen.

Albanese brachte in ihrer Rede einen weiteren Punkt zur Sprache: Parallel zur Israelisierung der Gesellschaften findet auch eine Art „Palästinisierung“ statt. Das bedeutet, dass Gruppen europäischer Bürgerinnen und Bürger – insbesondere pro-palästinensische Aktivisten, muslimische Minderheiten und Oppositionelle – dieselbe Situation der Entrechtung, willkürlichen Inhaftierung und systematischen Repression erleben wie die Palästinenser in den besetzten Gebieten. In Deutschland sind Demonstrationen für Gaza verboten oder werden mit Polizeigewalt niedergeschlagen.

In Frankreich werden Akademiker ausgewiesen oder strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Solidarität mit Palästina bekunden. In Großbritannien werden politische Aktivisten wegen „Beihilfe zum Terrorismus“ verhaftet. Albanese erklärte, dieser falsche Ansatz sende eine gefährliche Botschaft an die Welt: Europa, der Verteidiger der Menschenrechte, sei nun zum Komplizen eines Verbrechens geworden.

Letztlich geht Albaneses Vorschlag über eine moralische Kritik hinaus. Sie verweist auf eine geopolitische Realität: Ein Europa, das den Weg der Israelisierung fortsetzt, wird nicht nur keinen Einfluss auf die globalen Machtverhältnisse haben, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land zerstören.