US-Senat stimmt für Einschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen gegenüber Iran
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US-Senat
Pars Today – Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, die sich gegen eine weitere militärische Eskalation Donald Trumps gegenüber Iran richtet.
Wie Pars Today unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Fars berichtet, fordert die Resolution Präsident Donald Trump auf, den Einsatz amerikanischer Streitkräfte für einen Krieg gegen Iran zu beenden.
Die Resolution gilt als politisches Signal des Senats – einer der beiden Kammern des US-Kongresses – an den Präsidenten, dass eine militärische Konfrontation mit Iran von den Gesetzgebern nicht unterstützt wird.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Abgeordnete und Senatoren verschiedene Initiativen eingebracht, um Trumps Kriegsbefugnisse sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einzuschränken.
Die meisten dieser Vorlagen wurden von Mitgliedern der Demokratischen Partei eingebracht. Nach Ablauf der gesetzlich festgelegten 60-Tage-Frist für den Präsidenten schlossen sich jedoch zunehmend auch republikanische Abgeordnete diesen Bemühungen an.
Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten folgende republikanischen Senatoren gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution:
• Rand Paul
• Susan Collins
• Lisa Murkowski
• Bill Cassidy
Der demokratische Senator John Fetterman votierte dagegen, sodass die Resolution schließlich mit 50 zu 48 Stimmen angenommen wurde.
Bereits einige Tage zuvor hatte auch das US-Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution verabschiedet. Beide Beschlüsse sind jedoch nicht rechtsverbindlich und besitzen nicht den Rang eines Gesetzes.
Der Nachrichtensender CNN bezeichnete die Annahme der Resolutionen als eine ungewöhnlich deutliche Rüge für Donald Trump. Sie zeige, dass die Fortsetzung des Krieges im Kongress nicht über ausreichende politische Unterstützung verfüge.
