Iran und die EU nach Abschluss des gemeinsamen Aktionsplanes (1)
Die Europäische Union nimmt nach der NAFTA als internationaler Wirtschafts- und Handelsblock einen wichtigen Platz in der Weltordnung ein. Diese Union war bis vor 10 Jahren einer der wichtigsten außenpolitischen Partner der Islamischen Republik Iran und ihr Haupthandelspartner.
Die Europäische Union nimmt nach der NAFTA als internationaler Wirtschafts- und Handelsblock einen wichtigen Platz in der Weltordnung ein. Diese Union war bis vor 10 Jahren einer der wichtigsten außenpolitischen Partner der Islamischen Republik Iran und ihr Haupthandelspartner. Danach sanken jedoch die Beziehungen, beeinflusst von den Aktivitäten gegen iranische Atomenergie für friedfertige Zwecke auf das niedrigste Niveau während der vergangenen 30 Jahre. Seit Erzielung des Nuklearabkommens von Wien zwischen der IR Iran und den Ländern der Gruppe 5 + 1 am 14. Juli 2015 und der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes am 16. Januar 2016 hat eine neue Runde der bilateralen Kooperationen begonnen, die viele positive Folgen haben kann.
Die Beziehungen zwischen dem Islamischen Iran und der EU bauen nicht in jeder Hinsicht auf gleichen Werten auf. Aber die EU nimmt einen wichtigen Platz in der internationalen Ordnung und der Iran eine wichtige strategische Position in der Region ein. Dies macht auf beiden Seiten die Herstellung einer guten Beziehung zueinander erforderlich. Nach der Islamischen Revolution änderte sich der Iran wesentlich und in der Außenpolitik kam die Islamische Weltanschauung zum Tragen: zum Beispiel in Gestalt des Grundsatzes von der Unabhängigkeit des Landes und seiner Unterstützung für die Unterdrückten. Dadurch entstehen angesichts der säkularen und liberalistischen Ideologie des Westens größere begriffliche Unterschiede zwischen Iran und Europa. Aber dennoch gibt es Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit.
Wegen seiner zentralen Lage bezüglich der Energieressourcen Gas und Erdöl besitzt der Iran international strategische Bedeutung. Irans Bedeutung steigt dadurch, dass es am Persischen Golf mit der Wasserstraße von Hormoz und am Kaspischen Meer liegt und die Verbindung zwischen Zentralasien und dem Persischen Golf herstellt. Wegen einerseits der Abnahme der Energiequellen auf der Welt in den kommenden Jahrzehnten und andererseits dem gleichzeitig steigenden Bedarf der EU-Mitgliedsstaaten an Gas und Erdöl gewinnt die Islamische Republik Iran an Gewichtigkeit bei der Deckung des internationalen und europäischen Energiebedarfs. Auch kann die Zusammenarbeit etwa beim Umweltschutz, der Bekämpfung des Drogenschmuggels oder in der Fremdenverkehrsindustrie zur gegenseitigen Vertrauensbildung führen und zu positiven Perspektiven für weitere europäisch-iranische Kooperationen beisteuern.
Die EU betreibt zwar noch nicht vollends eine gemeinsame Außenpolitik, aber ihre Außenpolitik hat sich den vergangenen 10 Jahren als einflussreich erwiesen. Jedenfalls ist die gemeinsame außenpolitische Rolle für die Herstellung der Beziehungen dieser Union zu Iran wichtig.
In diesem Kontext ist die Rolle der mächtigen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien sowie weiterer Länder wie Spanien, Österreich, und Holland und andere weniger wohlhabende Länder wie Portugal, Polen und Ungarn für die Beziehungen zu der IR Iran erwägenswert.
Wenn man die bilateralen Beziehungen vor dem 11. September 2001 in Betracht zieht, stellt man fest, dass eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Iran und der EU zugestanden gekommen war, die zu kritischen und danach zu konstruktiven Gesprächen mit der EU führte. Mohammad Chatami war in seinen beiden Amtsperioden als Präsident der Islamischen Republik Iran im Rahmen einer Entspannungspolitik und interkultureller Gespräche bestrebt, die Islamische Republik und Europäische Union einander näher zu bringen. Diese Politik war bis 2 Jahre vor Ablauf seiner 8-jährigen Amtszeit im Jahre 2005 erfolgreich, doch die Beziehungen Teheran - Brüssel wurden daraufhin in Mitleidenschaft gezogen, weil man die so genannte Atomakte gegen Iran ins Gespräch brachte.
Schließlich löste Mahmud Ahmadinedschad Präsident Chatami nach den Wahlen ab.
Die Regierung von Ahmadinedschad bezog hinsichtlich der Nutzung der friedfertigen Nuklearenergie des Landes eine konsequente Position. Deswegen und wegen der Standpunkte zum Holocaust und weiterer Faktoren wurden die Beziehungen brüchiger und erreichten einen Tiefpunkt. Die Handelsbeziehungen zwischen Iran und der EU gingen von 29 Milliarden Euro im Jahre 2010 auf 14 Milliarden Euro im Jahre 2012 zurück.
Im Gefolge der weitgehenden Öl-, Bank- und Versicherungssanktionen, welche die EU ab Juli 2012 gegen den Iran praktizierte, sank das Handelsaustauschniveau sogar auf 6 Milliarden Euro im Jahre 2013. Auch das Niveau der politischen und diplomatischen Beziehungen ging auf den niedrigsten Stand zurück. Auf höherer Ebene fanden keine Gespräche und Besuche im Bereich von Politik oder Wirtschaft und Handel mehr statt.
Ahmadinedschad, der am 24. Juni 2005 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, verfolgte eine besondere Strategie bei den Beziehungen der Islamischen Republik zum Westen. Nach Einschätzung seiner Regierung waren die Beziehungen der vorhergehenden 16 Jahre zwischen Iran und dem Westen, darunter der EU, immer von negativer Propaganda und haltlosen Behauptungen und feindlichem Verhalten gegen den Iran überschattet gewesen, obwohl die Islamische Republik auf einige der westlichen Forderungen eingegangen war. Daraus schloss Präsident Ahmadinedschad, dass die westlichen Länder weniger nach Entspannung in den Beziehungen zu Iran und einer friedlichen Co-Existenz streben, als vielmehr versuchen, sich die Islamische Republik Iran gefügig zu machen. Aufgrund dieser Einschätzung wählte die Regierung von Ahmadinedschad eine Politik der Konfrontation mit dem Westen.
Diese Konfrontationspolitik erreichte ihren Höhepunkt, als der Westen die Atomakte gegen Iran eröffnete und die USA mit Unterstützung der EU-Mitgliedsländer diese Akte an den UN-Sicherheitsrate weiterleitete und im Gefolge dessen innerhalb weniger als 4 Jahren die Islamische Republik mit 6 Sanktionsresolutionen unter Druck gesetzt wurde. Die erste davon war Resolution 1695 vom 31. Juli 2006 und die letzte Resolution 1929 vom 9. Juni 2010.
Dadurch, dass die Akte über die iranischen Atomenergie vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie Organisation IAEA an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet worden war, verblasste die Rolle der Europäischen Union bei den Nuklearverhandlungen. Iran verlagerte also den Schwerpunkt auf Gespräche mit Staaten wie China, Russland und die Blockfreien Staaten.
Solche Faktoren haben die Beziehungen der Islamischen Republik zu der Europäischen Union in der Amtszeit Ahmadinedschads entschieden zurückgehen lassen. Bei Amtsantritt von Präsident Rohani im Jahre 2013 veränderte sich die Atmosphäre in der iranischen Außenpolitik, was das Interesse der europäischen Länder erweckte. Besonders nach der Übereinkunft über den gemeinsamen Aktionsplan Irans und der Gruppe 5 + 1, bestehend aus den 5 Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates und Deutschlands, verbesserten sich die Beziehungen Irans zu den Mitgliedsländern der EU wieder.
2015 und 2016 haben laufend Begegnungen zwischen hohen Verantwortlichen beider Seiten stattgefunden, und es sind zahlreiche politische und Wirtschaftsdelegationen Europas in den Iran gekommen. Dies spricht von einer neuen Stimmung unter den EU–Mitgliedsländern in Bezug auf den Iran. Dem Anschein nach ist der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes eine Schlüsselposition für die Zukunftsperspektiven der Beziehungen zwischen Europa und Iran zuzuschreiben. Wenn Europa unabhängig handelt, kann die Umsetzung dieses Planes die wichtigste Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit sein. In Wahrheit betrachten die EU und ihre Mitgliedsstaaten diesen Plan als eine Art Mechanismus und Strategie, welche ihre zukünftigen Beziehungen zur IR Iran regulieren. Die iranische Außenpolitik steht an einem neuen Wendepunkt, denn die Islamische Republik und die Europäische Union haben konstruktive und umfassende Gespräche begonnen.
Die EU ist an einem Ausbau des Austausches und der Zunahme von Gesprächen und Zusammenarbeit mit Iran interessiert und dies wird auf iranischer Seite begrüßt. Im Vergleich zu den USA besteht auf europäischer Seite eindeutig größeres Interesse für eine Intensivierung der Beziehungen zur Islamischen Republik. Dies ist an der Unterzeichnung von zahlreichen Verträgen mit einem Gesamtwert von 50 Milliarden Euro zu sehen, die während des Italien- und Frankreich- Besuches des iranischen Präsidenten im Januar dieses Jahres erfolgte. Außerdem sprechen die Iranbesuche hoher Verantwortlicher wie der österreichische, finnische und bosnische Präsident im Jahre 2016 und ebenso die Verabschiedung einer Resolution zur Normalisierung der EU-Beziehungen zu Iran seitens des Europaparlamentes am 26. Oktober 2016 dafür. Zwar wird an einigen Stellen dieser Resolution ein intervenierender Ton angeschlagen, aber immerhin fordert sie die EU auf, ihre Beziehungen zu Iran durch umfassende, konstruktive und entschlossene diplomatische Beziehungen und auf kooperativer Basis aufzunehmen.
Iran liegt in der geopolitisch wichtigen Region Westasien und die EU hat Gespräche mit den einflussreichen Ländern dieser Region, wie Iran, aufgenommen. Für den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Iran und der EU sind zahlreiche Potentiale vorhanden.
