EU-Kommission warnt Österreich vor Einführung von Obergrenze für Flüchtlinge

Brüssel (IRIB/IRNA) - Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, das Gesetz für die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge schnellstmöglich rückgängig zu machen.

Die EU-Kommission forderte Wien am Montag auf, die Flüchtlinge an seinen Grenzen ohne Einschränkungen aufzunehmen. Wenn jedes europäische Land über die Aufnahme von Flüchtlingen selbständig Entscheidungen treffe, werde es zu einer menschlichen Katastrophe kommen, so die Kommisssion.

Schon zuvor hatte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos die österreichische Maßnahme als einen Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Charta der Grundrechte vereinbar, schrieb er in einem Brief an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahme zu überdenken.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies die Kritik der EU-Kommisssion als unfair zurück und sagte, es sei das legitime Recht Österreichs die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Wenn die Regierung die Grenzen nicht kontrollieren könne, könne sie keine Sicherheit und Ruhe für die österreichischen Staatsbürger gewähren, so Faymann.