Iran und die EU nach Abschluss des gemeinsamen Aktionsplans (2)
Angesichts des Verlaufs der internationalen Beziehungen und der Gewichtigkeit der nationalen Interessen und des Privatsektors, hat es den Anschein, dass der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der USA wegen Meinungsverschiedenheiten über ihre Interessen zurückgehen und die Konkurrenz zwischen ihnen zunehmen wird.
Der Wettstreit um die Präsenz auf dem iranischen Markt hat nicht nur zwischen den europäischen Staaten sondern auch zwischen Europa und die USA insbesondere auf nicht-staatlicher Ebene und bei den Handelsunternehmen eingesetzt, vor allen Dingen geht es um Handelsinteressen. Gespräche zwischen großen Öl- und Gasunternehmen und Kraftfahrzeugherstellern sowie der beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing mit dem iranischen Erdöl- und Industrieministerium bzw. dem Ministerium für Straßen- und Städtebau sind schon in Gange. Es ist klar, dass diese Konzerne die Unterzeichnung von großen Verträgen mit Iran anstreben. Es sind auch bereits Vereinbarungen erzielt worden, wie für den Kauf von Flugzeugen. Aber dennoch gibt es ernsthafte Hindernisse für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Iran, und dazu gehört das Sanktionssystem der USA mit den harten Strafen des US-Finanzministerium gegen die großen europäischen Banken, die auf circa 15 Milliarden Euro eingeschätzt werden. Die US-Sanktionspolitik schreckt die europäischen Unternehmen und insbesondere die europäischen Banken ab und deshalb gehen sie äußerst vorsichtig mit Aufnahme von Geschäftsverbindungen mit Iran um. Aus der Zeit vor der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes ist noch die Angst vor der Umsetzung dieser Strafen durch die USA verblieben und überschattet das Verhalten der europäischen Unternehmen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Iran.
Ein weiteres wichtiges Problem für die Beziehungen zwischen der EU und anderen Ländern, sind die Behauptungen der Europäer über die Menschenrechtslage. Oftmals wird die Menschenrechtsfrage politisch von der EU bei der Regelung ihrer Beziehungen zu Drittländern instrumentalisiert. In vielen Fällen ist zu beobachten, dass diese Union und ihre Mitglieder zu Ländern mit einer sehr schlechten Menschenrechtslage weitgehende positive Beziehungen unterhält. Es ist zu erwägen, dass das Thema Menschenrechte bei der Aufstellung der Beziehungen der EU zu Drittländern von der Gesamtatmosphäre in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Interessen und dem generellen Standpunkt dieser Union zu anderen Ländern abhängt und nicht nur von den Menschenrechten.
Im Dezember 2002 haben sich die EU und die Islamische Republik Iran entschlossen, Gespräche miteinander über die Menschenrechte aufzunehmen, um sich mit ihren gegenseitigen Standpunkten vertraut zu machen. Seit Abbruch der Gespräche der EU und Iran im Jahre 2004 kam es aber bis auf einige beidseitige Initiativen, wie die Vorbereitungen von Menschenrechtsgesprächen mit Dänemark Ende 2010 zu keinem direkten Austausch mehr diesbezüglich. Aber verschiedene europäische Institutionen haben gestützt auf die Angaben von radikalen Gruppen und Terrororganisationen anti-iranische Resolutionen und Erklärungen herausgegeben, obwohl sie gleichzeitig ihr Interesse an dem Beginn über Gespräche zum Thema Menschenrechte kundgaben.
Die EU, vom EU-Rat bis zur EU-Kommission und dem EU-Parlament, hat circa 50 Erklärungen und Resolutionen gegen den Iran verabschiedet, und solche Schritte halten trotz der Verbesserung der Beziehungen an. Dennoch gab Iran seine Bereitschaft bekannt, mit der EU Gespräche über die Menschenrechte zu führen, wobei er sich jedoch ausbedingte, dass bei den Gesprächen für beide Seiten die gleichen Bedingungen gelten und Europa nicht selbstbezogen und überheblich auftritt.
Die Islamische Republik Iran hat in Kenntnis der Politisierung und des Opportunismus der EU in Sachen Menschenrechte in den vergangenen Jahren, insbesondere zur Zeit des 10. Regierungskabinettes, in der Menschenrechtsdebatte einen offensiven Kurs eingeschlagen und durch Einbestellung von europäischen Botschaftern Erklärungen über die Menschenrechtsverstöße in deren Ländern eingefordert. Sie war bestrebt, durch Nutzung des Potentials der Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder in den internationalen Organisationen, die Strategie des Westens hinsichtlich der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran herauszufordern und sie von der Diskussion um die Menschenrechte im Iran und deren Instrumentalisierung abzubringen.
Zu den Themen, welche die EU hinsichtlich ihrer Beziehungen zur Islamischen Republik laufend debattiert, gehören Terrorismus und Fundamentalismus. Einschneidende Maßnahmen wie Inhaftierung der Mitglieder des US-Spionagenestes in Teheran, Verurteilung des abtrünnigen Salman Roschdis, Unterstützung Irans für die libanesische Hizbollah und die Islamische Dschihad-Bewegung in Palästina und die Hamas , die einige westliche Länder als Terrorgruppen bezeichnen jedoch für den Islamischen Iran zu den Befreiungsbewegungen gehören, sind Dinge, die die Beziehungen zwischen Iran und der EU in den letzten drei Jahrzehnten beeinträchtigt haben.
Der Iran betrachtet seine immaterielle Unterstützung für die libanesische Hisbollah und die Palästinensergruppen nicht als Unterstützung von Terrorismus sondern als Unterstützung von Gruppen, die ihre Heimat gegenüber der Besatzung und dem Übergriff verteidigen und daher zu den Befreiungsbewegungen gehören.
Außerdem kritisiert die Islamische Republik Iran die Doppelmoral der EU, welche den Terror des israelischen Besatzerregimes gegenüber der palästinensischen Bevölkerung unterstützt. Die Islamische Republik ist der Ansicht, dass es eine Unterstützung von Terrorgruppen bedeutet, wenn EU-Staaten kriminelle oppositionelle Elemente wie die Mitglieder der Terrororganisation der so genannten Volksmudschaheddin in ihrem Land aufnehmen. Diese Organisation, im Iran Munafiqin (Heuchler) genannt, haben hunderte von Terroranschlägen auf dem Gewissen und tausende iranische Zivilisten umgebracht. Für den Iran bedeutet die Aufnahme dieser Terroristen seitens Mitglieder der EU wie Frankreich eine Unterstützung von Terrororganisationen.
Die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere im Irak und Syrien und die Verbrechen der Terrorgruppen IS und An Nosrah-Front haben Angst und Schrecken in der Region verbreitet und sind sehr rasch und für alle unerwartet verlaufen. Die mächtigen europäischen Ländern haben, obwohl sie wichtige Maßnahmen ergreifen könnten, bislang nur sehr lasch und verzögert auf diese große menschliche Tragödie reagiert. Unterdessen erwartet die regionale und internationale Öffentlichkeit erheblich mehr von Europa, welches seit langem bei den regionalen Gleichungen insbesondre in Irak und Syrien mitgewirkt hat. Die geschichtlichen Verknüpfungen schaffen eine gute Basis für Konsultationen der Europäischen Union mit den Regionalmächten, insbesondere der Islamischen Republik Iran, und können zu einer gezielten Strategie zur Beseitigung des Terrorismus in der Region beitragen. Die EU scheint aber erst sehr spät das Ausmaß der Verbrechen der Terroristen begriffen zu haben, welche diese in Irak und Syrien begehen. Anscheinend hat sie sich auch hinsichtlich der Rückkehr dieser Terroristen nach Europa und ihrer Gefahr für Europa verkalkuliert. Erst nachdem sie nun eine Gefahr für sich verspürt, unternimmt sie ernsthaftere Schritte.
Die mächtigen Länder der Region, insbesondere die Islamische Republik Iran, die Türkei und der Irak besitzen eine bedeutende strategische Lage und sie müssen durch Annäherung ihrer Standpunkte kalkuliert und koordiniert ernsthaft gegen die takfiristischen (Muslime exkommunizierenden) so genannten islamistischen Gruppen vorgehen. Die Konsultationen und Koordination zwischen den europäischen Ländern und Iran, als wichtiger und großer Regionalstaat, können hierbei von großem Nutzen sein.
Das israelische Besatzerregime und die zionistische Lobby sind die wichtigsten Gegner der Beziehungen von Staaten zu der Islamischen Republik Iran, was sich beim Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und Iran deutlich bemerkbar macht. Das zionistische Regime und seine Lobby verfügen über Einfluss auf politische und wirtschaftliche Kreise, Banken und Massenmedien in den europäischen Ländern und haben in den vergangenen Jahren versucht, den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Iran zu stören bzw. zu verhindern. Die Lobbys dieses Besatzerregimes sind in den nationalen Parlamenten und Senaten und dem EU-Parlament vertreten. Über verschiedene Organisationen und Vereine versuchen sie in Zusammenarbeit mit der Terrorgruppe der Munafiqin (so genannte Volksmudschaheddin) eine negative Einstellung zu den Ereignissen im Iran zu produzieren. Einerseits betreiben sie Agitationen gegen die Islamische Republik Iran und andererseits erschweren sie eine Verbesserung des Niveaus der Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Islamischen Republik Iran und der EU und ihren Mitgliedsländern.
Eine weitere Gruppe von Gegnern des Ausbaus der Beziehungen zwischen Europa und Iran existiert zudem außerhalb des europäischen Blockes und des Westens. Einige der reaktionären arabischen Staaten sind, angeführt von Saudi Arabien einer Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Iran nicht zugeneigt. Sie wirken ihr offen oder heimlich entgegen. Diese Länder denken, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und den europäischen Staaten ihre eigene Position und ihre Rolle bei den regionalen und internationalen Gleichungen gefährden würde, und betreiben daher allerlei Agitationen gegen die Islamische Republik Iran.
Darüber hinaus rufen die USA und England Skepsis hinsichtlich der erneuten Entfaltung der Beziehungen zwischen der Islamischen Republik Ian und der EU hervor. Angesichts der besonderen transatlantischen Beziehungen Englands zu den USA, hat es den Anschein, dass der Austausch zwischen London und Washington, insbesondere nach dem Brexit zunimmt, was sich zweifelsohne auch auf die Art der Beziehungen Englands zu Iran auswirken wird. Die weitgehenden politischen, wirtschaftlichen und strategischen Kooperationen der USA mit der EU bilden einen weiteren wichtigen Hindernisfaktor.
