Einreisestopp:  Trump muss erneut eine juristische Niederlage hinnehmen

San Francisco(APA/ParsToday)-  US-Präsident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig(3:0), dass die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben.

In der  Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Trump kündigte nur wenige Minuten nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.

Am Obersten Gericht der USA ist ein Posten unbesetzt. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, das Dekret also weiter ausgesetzt bleiben.

Trump hatte Ende Januar einen auf 90-Tage befristeten  Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Trump hatte den Richter James Robart am Bundesgericht in Seattle  scharf attackiert. Die Entscheidung Robarts, seine Einreiseverbote vorläufig aufzuheben, nannte Trump "lächerlich". Zudem verhöhnte er Robart auch persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete.