USA: Oberstes Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu
Washington (ParsToday/AFP) - Der Oberste US- Gerichtshof hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchzusetzen, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Gleichzeitig muss die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington am Mittwoch und bestätigte damit das Urteil eines Bundesrichters.
Großeltern sind laut dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht vom Einreiseverbot betroffen.
Die Visasperre für Menschen aus sechs Ländern war vor drei Wochen nach langem juristischem Gezerre in abgeschwächter Form in Kraft getreten, nachdem der Supreme Court grünes Licht gegeben hatte.
Letzte Woche hat die Regierung von Trump das Urteil vom Richter Derrick Watson in Hawaii über Einreiseverbot aufgehoben. Er ordnete an, das Verbot ebenfalls nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den Vereinigten Staaten anzuwenden.
Die US-Regierung schrieb daraufhin vor, dass es sich bei den "engen" Verwandten in den USA lediglich um Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister handelt.
